Das sagen Spitzenpolitiker

„Deutschland hat Verantwortung für die Sicherheit Israels“

„Wir dürfen uns nicht damit abfinden, wenn in Deutschland und Europa in seriösen und repräsentativen Umfragen eine klare Mehrheit der Befragten angibt, die größte Gefahr für den Weltfrieden gehe vom Staat Israel aus ... Die Erinnerung an die Shoah ist Teil der deutschen Staatsräson. Daraus resultiert auch eine besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels. Sie ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin, genauso wie für alle meine Vorgänger, nicht verhandelbar. Deshalb beobachte ich die Situation im Nahen Osten natürlich sehr genau und begleite sie, wo immer dies der Bundesregierung möglich ist. Deshalb halte ich auch einen Dialog mit der muslimischen Welt für unverzichtbar.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 07. Juli 2009, anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit“ in Berlin

„Die Hamas missbraucht die Bevölkerung von Gaza als Geiseln“

Die Hamas kann kein Verhandlungs- und Ansprechpartner für die westliche Staatengemeinschaft sein, solange die Vernichtung Israels und der Terror ihre Ziele sind. Der Boykott darf deshalb nicht aufgehoben werden. Solange es im Gaza-Streifen keine anderen Ansprechpartner gibt, kann es auch keine normalen Beziehungen und Austausch geben. Die Hamas missbraucht die Bevölkerung von Gaza als Geiseln im Kampf um die öffentliche Meinung und investiert knappe Ressourcen vor allem in illegale Waffenlieferungen und den Wiederaufbau zerstörter Kriegstunnels. Wir sollten uns hier nicht beirren lassen. Einer Terrororganisation dürfen keine Zugeständnisse gemacht werden.

Antworten von Philipp Missfelder: http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/missfelder-philipp__872.php

„Das Gesellschaftsbild islamistischer Organisationen ist mit einem linken Emanzipationsbegriff nicht in Einklang zu bringen“

DIE WELT: JUSO-Vorsitzende kritisiert linken Antisemitismus: „Auch die Betrachtung des Nahostkonfliktes von links ist oft mit Vorsicht zu genießen. Zwar hat sich hier vieles zum Besseren gewendet. Doch immer noch gibt es zahlreiche Aktivisten, die sich als Antiimperialisten bezeichnen und sich bedingungslos mit reaktionären Kräften wie der radikalislamischen Hamas in Palästina solidarisieren. ... Völlig irrwitzig wird die Argumentation, wenn Israel "kolonialistische" Bestrebungen oder der – sicher zum Teil kritisierbaren – israelischen Sicherheitspolitik Verbrechen vorgeworfen werden, die mit denen der nationalsozialistischen Kriegs- und Besatzungspolitik vergleichbar seien. Auch hier gilt es ohne Scheuklappen auch im eigenen politischen Lager kritikwürdige Denkmuster anzugreifen und für progressive Politikansätze zu streiten. Antisemitismus ist ein Übel, das bekämpft werden muss – egal wer es artikuliert und vertritt.“ Hier lesen Sie den ganze Artikel:

„Seitens der Hamas haben sich moderatere Stimmen gemehrt“

...Deshalb halten wir Strategien für sinnvoll, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ermöglichen. Denn die Enttäuschung über das Scheitern des Friedensprozesses wird von nationalistischen Gruppierungen genutzt, die eine kompromisslose Linie vertreten. Allerdings haben sich auch seitens der Hamas moderatere Stimmen gemehrt, die sich für eine Akzeptanz der Grenzen von 1967 aussprechen (so z. B. die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Mashaal).

Antworten von Claudia Roth: http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/roth-claudia__1087.php

„Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Israel nach dessen Angriffen auf Ziele im Gaza-Streifen das Recht auf Selbstverteidigung zugebilligt, zugleich aber Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung angemahnt. Es sei an der radikal-islamischen Hamas, den Raketenbeschuss auf Israel sofort einzustellen. "Für die einseitige Aufkündigung der Waffenruhe mit Israel durch die Hamas fehlt der Bundesregierung jedes Verständnis". Hamas müsse den Raketenbeschuss auf Israel sofort und dauerhaft einstellen.. http://www.jurablogs.com/de/steinmeier-billigt-israel-recht-auf-selbstverteidigung-zu

Als die Welt am 8. Mai 1945 nach dem Sieg über das nationalsozialistische Deutschland aufatmete, schrieb David Ben Gurion in sein Tagebuch: "Tag des Sieges – traurig, sehr traurig." Zu unfassbar war der millionenfache Mord, waren die Verbrechen, die Deutsche am jüdischen Volk begangen hatten. Sie sind es bis heute. http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Interviews/2008/080507-steinmeier-yedioth.html

Verhalten der Hamas „ausgesprochen zynisch“

Zum Vorwurf gegen Israel, beim militärischen Vorgehen im Gazastreifen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit außer acht zu lassen: "Israel hat reagiert. Und Israel kann im Grunde genommen in dieser Situation nichts anderes tun als sich zu verteidigen. Die Bevölkerung in diesem unmittelbaren Grenzgebiet ist ja schwerstens bedroht. Das Verhalten der Hamas im Gazastreifen ist hingegen ausgesprochen zynisch. (…) Die Hamas geht ganz gezielt in zivile Einrichtungen hinein und verschanzt sich dort - in Schulen, in Kindergärten. Und damit provoziert sie regelrecht zivile Opfer."  http://www.dailynet.de/Politik/32789.php  (Quelle:N24)

„Die Hamas wird alles daran setzen, israelische Soldaten in ihre Gewalt zu bringen und mit deren Ermordung zu drohen, wie sie dies bereits in der Vergangenheit gemacht hat.“ http://www.csu.de/partei/unsere_politik/aussenpolitik_europa/aussenpolitik/172210930.htm

Antworten von Peter Ramsauer: http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/ramsauer-dr.-peter__1029.php

„Manches ist verhandelbar, das Existenzrecht Israels nicht“

Unter außergewöhnlich schwierigen Bedingungen ist in Israel, gestützt auf eine Entscheidung der Vereinten Nationen, nicht nur eine Heimstatt der Juden aus aller Welt entstanden, sondern eine offene, freie Gesellschaft und ein starker demokratischer Staat: Bis heute die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Und noch beachtlicher als ihr Entstehen erscheint ihre Stabilität auch unter den existenziellen Herausforderungen aller zurückliegenden Jahrzehnte ...

Das eine muss in der Tat so klar und eindeutig sein wie das andere: Israel muss mit demselben Recht wie seine Nachbarn in international anerkannten Grenzen leben können, frei von Angst, Terror und Gewalt.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2008/pm_0805143.html

Antwort von Prof. Dr. Lammert: http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/lammert-prof.-dr.-norbert__741.php

„Ich wurde nie mit Schuldvorwürfen konfrontiert“

„Ohne die Shoah wäre der Staat Israel nicht entstanden. Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an ... Derzeit unterstützt Iran die Hisbollah im Libanon sowie Hamas in Palästina und Syrien sowie deren gewalttätige und terroristische Aktivitäten ... Persönlich habe ich oft genug erfahren, dass Israelis sich eine offene Auseinandersetzung mit ihrem deutschen Gegenüber wünschen, nie wurde ich mit Schuldvorwürfen konfrontiert. Empfehlungen möchte ich eigentlich nicht geben, denn jeder Mensch und jede Begegnung sind anders. Wie in jedem zwischenmenschlichen Kontakt ist es schön und wünschenswert, dass man sich unvoreingenommen, ohne Ressentiments und Vorurteile gegenübertritt.“

„Die Linke pflegt ihren Anti-Israel-Reflex“

„Besorgnis erregend oft haben wir dieser Tage wieder auf Juden oder gegen Israel gerichtete Übergriffe erleben müssen. In Berlin wurde ein Polizeibeamter während seines Wachdienstes vor der Neuen Synagoge angegriffen. In Duisburg wurden unter Demonstrantenbeifall zwei Israel-Fahnen von der Polizei aus einer Privatwohnung entfernt, um die Bewohner vor der gegen Israel demonstrierenden Menge zu schützen. Auch vor der Politik machen diese bedenklichen Tendenzen nicht Halt. Allen voran marschiert Prof. Norman Paech mit inakzeptablen Äußerungen.“

„Was soll die Aufregung um das Existenzrecht Israels?“

„Kein normaler Mensch diskutiert ernsthaft über das Existenzrecht der Schweiz. Das deutet darauf hin, dass es bei diesem Begriff "Existenzrecht" überhaupt nicht um im engeren Sinne völkerrechtliche Aspekte geht, sondern um wesentlich unmittelbarere politische Fragen... Schließlich sitzen die arabischen Staaten mit Israel in den Vereinten Nationen, andererseits haben die meisten arabischen Staaten mit Ausnahme Ägyptens und Jordaniens Israel nicht anerkannt und pflegen keine diplomatischen Beziehungen. Israel muss sich dazu durchringen, erst einmal anzuerkennen, dass es eine wesentliche Mitverantwortung am palästinensischen Flüchtlingsproblem trägt.“

„Hamas ist nicht bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen“

„...die Palästinenser hätten schon längst ihren Staat, wenn sie ein öffentliches Gewaltmonopol in den Autonomiegebieten hergestellt hätten... Zum Zweiten dürfen wir nicht vergessen, dass entscheidende Teile der Palästinenser nach wie vor als Ziel die Vernichtung Israels haben. Ich spreche von der Hamas und die Hamas ist ein erklärter Gegner der Zwei-Staaten-Lösung, denn sie ist unmöglich, wenn man einen der beiden Staaten vernichten will... Direkte Verhandlungen mit der Hamas lehne ich nach wie vor ab, denn die Hamas ist nicht bereit, essentialia negozi (grundlegende Pflichten/Bestandteile, Anm. d. Online-Redaktion) des Völkerrechts anzuerkennen, und solange die Hamas nicht bereit ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und bestehende Verträge, solange macht es auch keinen Sinn, mit ihr zu verhandeln."

Ausschnitte aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 27.08.2009

Antworten von Eckhart von Klaeden: http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/klaeden-von-eckart-peter-hans__613.php

„Emotional verstehen, in welcher Bedrohung sich Israel befindet“

„Der jüdische Staat Israel wird sich zu jeder Zeit auf Deutschland stützen können...  Strategische Überlegungen, wie mit Hamas umgegangen werden soll, können nur dann entwickelt werden, wenn mit Israel darüber ein Konsens erarbeitet wird. Entscheidend ist es, emotional zu verstehen und analytisch zu begreifen, in welcher Bedrohungslage sich Israel befindet. Wer die Ängste teilt, erfährt Zuneigung und erschließt sich viele Möglichkeiten praktischer Zusammenarbeit. Die wichtigste meiner Empfehlungen wäre, den künstlerischen und wissenschaftlichen Reichtum des israelischen gesellschaftlichen Lebens in Deutschland lokal und regional durch direkte persönliche Einladungen zu präsentieren, sowie die existierenden Städtepartnerschaften fruchtbar zu machen bzw. neue zu initiieren.“

Antworten von Prof. Dr. Gert Weisskirchen: http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/weisskirchen-prof.-dr.-gert__1492.php

„Wir schätzen Israel als Partner“

...Was Deutschland und Israel heute verbindet, ist aber nicht nur das Wunder der Aussöhnung, sondern die echte Partnerschaft zwischen zwei Demokratien, die uns von Tag zu Tag trägt. Wir schätzen Israel als Partner, der die gleichen Traditionen und Werte in sich trägt und der die einzige wirklich voll ausgeprägte Demokratie in der gesamten Region ist. Was unsere Freundschaft mit Israel ausmacht, ist eben nicht nur die Verantwortung, die uns unsere Geschichte mitgibt, sondern auch die Wertegemeinschaft unter Demokraten.

Antworten von Cornelia Pieper: http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/pieper-cornelia__989.php

„Enge und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Israel“

...möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich seit langen Jahren sehr intensiv für enge und freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Israel einsetze. So habe ich vor vielen Jahren die Partnerschaft zwischen der Universität Mainz und der Universität Haifa mitbegründet. Daraus sind vielfältige persönliche Kontakte und Freundschaften erwachsen. Aufgrund meiner sehr persönlichen Erfahrungen kann ich immer wieder raten, sich so weit wie möglich unmittelbar ein Bild von der Situation in Israel zu machen und in einen freundschaftlichen Austausch mit den Menschen dort zu treten.

Antworten von Prof. Dr. Böhmer: http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/boehmer-prof.-dr.-maria__102.php

„Wir drängen auf demokratische Reformen“

...Wenn eine Veränderung der Hamas zu einer politischen Kraft möglich ist und ihre Einbindung mehr Sicherheit für Israel bringen kann, muss dieser Weg verfolgt werden. Eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, die international derzeit verfolgt wird, könnte dazu beitragen. Wir drängen auf demokratische Reformen bei den Palästinenserinnen und Palästinensern und haben die klare Erwartung, dass auf Gewalt gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verzichtet wird.

Antworten von Fritz Kuhn: http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/kuhn-fritz__723.php

„Ich empfehle, Israel zu besuchen“

„Im Bereich der Jugendbegegnung macht v.a. das deutsch-israelisch-palästinensische Willy Brandt Center eine hervorragende Arbeit. Es besteht seit 2003 als Zentrum für Begegnung und Verständigung an der Schnittstelle zwischen West- und Ost-Jerusalem. Ich empfehle den Bürgern in meinem Wahlkreis Israel und die palästinensischen Gebiete zu besuchen. Für jeden politisch, religiös oder kulturell interessierten Menschen ist eine solche Bildungsreise unvergesslich.“

Antworten von Hubertus Heil: http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/heil-hubertus__458.php

„Aussöhnung das große Geschenk an die Generation von heute“

Die Aussöhnungsleistung, die von der Kriegs- und Nachkriegsgeneration in Israel und Deutschland erbracht wurde, ist das große Geschenk an die Generation von heute. Man muss sich immer wieder bewusst machen, in welcher Zeit und nach welcher Menschheitskatastrophe, von deutschen Händen bewirkt, diese Aussöhnung begonnen wurde. Was Deutschland und Israel heute verbindet, ist aber nicht nur das Wunder der Aussöhnung, sondern die echte Partnerschaft zwischen zwei Demokratien, die uns von Tag zu Tag trägt.

Antworten von Werner Hoyer: http://www.projekt-bundestagswahl.info/ergebnisse/hoyer-dr.-werner__534.php

„Ort der Begegnung und des Austausches“

In meiner Zeit als Juso-Vorsitzende habe ich das Willy-Brand-Zentrum in Jerusalem mitinitiiert, das sich als Ort der Begegnung und der Austausches zwischen jüdischen, palästinensischen und deutschen Jugendlichen etabliert hat. Wichtig und nach wie vor sehr erfolgreich sind auch Städtepartnerschaften, wie sie z.B. zwischen Andernach, der größten Stadt in meinem Wahlkreis und der israelischen Stadt Dimona existieren.

Antworten von Andrea Nahles: http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/nahles-andrea__919.php

„DIE LINKE fordert die Freilassung von Marwin Barghuti“

„Premierminister Netanjahu sollte deutlich gemacht werden, dass Deutschland die Siedlungspolitik Israels nicht akzeptiert und nicht akzeptieren kann. Ebenfalls muss die Bundesregierung von Netanjahu die sofortige Öffnung des Gaza-Streifens für einen freien Personen- und Warenverkehr fordern. Die Öffnung des Gaza-Streifens war Teil des Waffenstillstandsabkommens. ... Deutschland muss ernsthaft versuchen, einen Beitrag zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit zu leisten. Das geht nur, wenn man mit der Hamas, auf welchen Kanälen auch immer, über diese Frage verhandelt. Auch die Freilassung weiterer 450 palästinensischer Gefangener aus israelischen Haftanstalten kann eine große Bedeutung haben. DIE LINKE fordert vom israelischen Premierminister Netanjahu die Freilassung von Marwin Barghuti. Er ist eine Symbolfigur für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes und jüngst in das neue Zentralkomitee der PLO gewählt worden.“

„Aktive Beteiligung aller politischen Kräfte“

Um Sicherheit und Frieden im Nahen Osten zu erreichen, ist die aktive Beteiligung aller politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in den beteiligten Ländern von Nöten. DIE LINKE tritt deshalb für die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche und die Aufhebung ihres Boykotts ein. Bei der Verhandlung mit der Hamas muss sich dafür eingesetzt werden, dass aus deren Charta die Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen.

Antworten von Katja Kipping: http://www.projekt-bundestagswahl.de/ergebnisse/kipping-katja__610.php