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Wahlkreis 186: Darmstadt (Hessen)
Zypries, Brigitte
SPD
5 Fragen beantwortet
 

Seit 2009 amtiert sie als Justiziarin der SPD-Fraktion. Im Bundestag ist Zypries eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses, der die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Ich bin froh und dankbar, dass die Zeit des Kalten Krieges vorbei ist, und dass wir Deutschen wieder in einem Land in demokratischen Verhältnissen friedlich zusammenleben können. Für die SPD ist eine moderne Gesellschaft eine, in der jede und jeder Einzelne in Freiheit leben kann, und die allen gleiche Chancen zur persönlichen Entfaltung und für ein selbstbestimmtes Leben bietet.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich das Thema „Die Einheit Deutschlands vollenden“ aufgenommen. Leider gibt es noch immer ökonomische und soziale Ungleichheiten zwischen Ost und West, die die SPD durch eine solidarische Politik überwinden will. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im Osten wie im Westen Deutschlands durch eine höhere Tarifbindung und die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro erreichen. Die Angleichung des Rentenwertes Ost an West ist Teil des Rentenkonzepts der SPD, die in Stufen bis zum Jahr 2020 erreicht werden soll. Der Solidarpakt II ist die wichtigste Finanzierungsgrundlage für den weiteren „Aufbau Ost“, er darf nicht angetastet werden.

 

In Zukunft wird es aber stärker darum gehen, Infrastrukturmittel bundesweit nach Bedürftigkeit zu verteilen. Ich kenne auch Städte im Westen, die Unterstützung brauchen. Eine gute Versorgungs- und Mobilitätsinfrastruktur und damit auch der Zugang zu Infrastruktur u.a. in den Bereichen Soziales, Verkehr, Bildung und Kultur sind aus Sicht der SPD wesentliche Bedingungen dafür, dass alle Regionen gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungschancen haben. Die SPD als gesamtdeutsche Partei steht für einen Interessenausgleich zwischen wirtschaftlich schwachen und starken Regionen. Ich setze mich für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands ein, unabhängig von der Größe der Gemeinde, unabhängig ob in Ost oder West.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Der 3. Oktober ist ein gesetzlicher Feiertag und wird jedes Jahr in einem anderen Bundesland mit einem großen Festakt gefeiert. Daran sind viele gesellschaftliche Gruppen beteiligt, auch aus den Kirchen und dem Ehrenamt. Mir gefällt diese Art des Feiertages gut. Eine Aufwertung des 3. Oktobers kann nur durch die Menschen selbst geschehen. Sie müssen die Bedeutung dieses Feiertages erkennen und ihn feierlich begehen. Der Staat kann nur unterstützen, z.B.  indem das Thema der Deutschen Einheit im Kontext der neuesten deutschen Geschichte in den Schulen und in den Lehrplänen eine wichtigere Rolle spielt. Es gibt bereits eine Reihe von guten gesamtdeutschen Bildungsangeboten- die Bundeszentrale für politische Bildung und die Bundesstiftung Aufarbeitung machen auch da eine gute Arbeit.

 

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Im Grundsatzprogramm der SPD, dem Hamburger Programm, heißt es:

„Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt. Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft. Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln.“

 

Das beschreibt sehr gut, dass die jüdisch-christlichen Wurzeln ein sehr wichtiges Erbe und eine Basis Deutschlands sind, die unser Zusammenleben entscheidend geprägt haben und weiter wirken.

 

Weiter heißt es im Hamburger Programm:

„Friedliche Vielfalt wird nur möglich sein, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdisch-christlicher Tradition – die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur beeinflusst worden ist – und in Humanismus und Aufklärung versichern. Nur eine ebenso wertefundierte wie tolerante Kultur kann sich gegen den Versuch behaupten, Kultur und Religion als Mittel der Ausgrenzung zu missbrauchen. Für den Dialog der Religionen und das friedliche Zusammenleben in Deutschland ist der Beitrag der hier lebenden Muslime unverzichtbar.“ 

Damit ist klar, dass wir eine tolerante und vielfältige Gesellschaft wollen. Es geht darum, wie Johannes Rau einmal gesagt hat, „ohne Angst verschieden“ sein zu können.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Zum Gedenken gehört immer, die Opfer und ihre Erlebnisse in den Mittelpunkt zu stellen. Verzeihen und Versöhnen, das können nur die Opfer selbst. Insofern ist das eine sehr persönliche Frage an die Menschen, die diese Erinnerungen haben. Ich setze mich sehr dafür ein, dass die heutige junge Generation Zeitzeugen und historische Orte kennenlernt. Deshalb besuchen die Gruppen aus meinem Wahlkreis in Berlin in aller Regel Hohenschönhausen- und sind immer sehr beeindruckt.  Nur so können wir als Gesellschaft aus der Geschichte lernen und die Erinnerung wach halten. Darüber hinaus geht es auch um materielle Fragen. Die SPD spricht sich dafür aus, die gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitierung und die Antragspraxis auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und Gerechtigkeitslücken zu schließen. Wir wollen deshalb die monatliche Zuwendung für Opfer politischer Haft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bzw. der ehemaligen DDR erhöhen.