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seit 2002 Bundesministerin der Justiz
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Die Aussage stimmt! Für die deutsche Gesellschaft ist die Erinnerung an die Shoa und die Auseinandersetzung mit diesem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte eine bleibende Aufgabe. Wir tragen daher eine besondere Verantwortung dafür, das Gedenken an die Opfer wach zu halten und die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Dazu gehört auch, Israel ein enger und verlässlicher Freund zu sein, der dessen Existenzrecht vorbehaltlos unterstützt. Wir stehen zu dem Recht der Bürgerinnen und Bürger Israels, in sicheren Grenzen, in Frieden mit den Nachbarn und frei von Angst vor Terror und Gewalt zu leben.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Bundesregierung hatte im Vorfeld der Konferenz immer wieder betont, dass Deutschland zum einen den weltweiten Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung engagiert führen, zum anderen aber nicht zulassen will, dass diese Plattform für andere politische Ziele missbraucht wird. Die Entscheidung, nicht teilzunehmen, war richtig.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Der Iran muss den Nachweis erbringen, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Bislang ist der Iran diesen Nachweis schuldig geblieben. Wie mögliche weitere Maßnahmen über die bereits existierenden Sanktionen hinaus aussehen, falls Iran weiterhin nicht kooperiert, ist dann Teil der Beratungen innerhalb der E-3–plus-3-Partner sowie im Rahmen der Vereinten Nationen.
Im Einklang mit seinen Partnern und dem internationalen Sanktionsregime übt Deutschland bereits entsprechenden wirtschaftlichen Druck auf den Iran aus. Deutschland setzt das Sanktionsregime der VN und EU strikt um. Bei dual-use Gütern verfolgt die Bundesregierung seit langem eine strikte Einzelfallprüfung. Die Bundesregierung macht die deutsche Wirtschaft zudem konsequent auf die mit einem Engagement im Iran verbundenen Risiken aufmerksam.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Wir verlangen von allen Akteuren im Nahen Osten Gewaltverzicht sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Ergebnisse im Friedensprozess.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich habe Israel schon mehrfach bereist und pflege dorthin auch persönliche Kontakte. Besonders berührt war ich von meinem Besuch in der Zentralen Holocaust Gedenkstätte in Yad Vashem im Jahr 2005. Durch das unermessliche Leid, das die Deutschen über Juden gebracht haben, wird die Beziehung unserer beiden Staaten zueinander immer eine besondere sein. Es ist unsere Aufgabe als Deutsche, dass die Erinnerung an die Verbrechen des Naziregimes auch über 60 Jahre nach dem Kriegsende und der Befreiung der Konzentrationslager wach und präsent bleibt. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann dazu beitragen, dass sich solches nie wiederholt - auch und vor allem im Alltag. Ein Widererstarken von Antisemitismus und Rassismus kann am besten verhindert werden, indem wir einer Kultur des Wegschauens und Totschweigens keine Chance geben. Im Übrigen kann ich jedem nur empfehlen: Besuchen Sie Israel – ein wunderschönes Land mit jahrtausende alter Geschichte und faszinierenden Menschen!
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