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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Diese Aussage ist absolut richtig! Nach den schrecklichen Taten, die das Deutsche Reich gegenüber dem israelischen Volk begangen hat, muss es für uns eine Selbstverständlichkeit sein, unsere Beziehungen zu Israel zu intensivieren. Alle Menschen jüdischer Herkunft sollen das Gefühl haben, dass wir in tiefer Freundschaft an Israels Seite stehen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Äußerungen Ahmadinedschads sind beschämend und eine Beleidigung für das israelische Volk und die gesamte westliche Welt. Niemand hat das Recht, Israel seine Existenz abzusprechen geschweige denn Verbrechen, die an jüdischen Menschen begangen wurden, zu leugnen. Aus diesem Grund war der Rückzug Deutschlands von der Konferenz richtig und alternativlos.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Für mich ist die Tatsache, dass ausgerechnet der Iran von Deutschlands Export profitiert, bedenkenswert. Trotzdem sehe ich auch im Hinblick auf die Belange deutscher Unternehmen aus Sicht der Bundesrepublik kaum Handlungsspielraum. Handelsschranken können nur innerhalb der internationalen Gemeinschaft greifen. Israel ist u.a. der Handelspartner der USA und von China. Wenn Deutschland auf eigene Faust seinen Handel mit dem Iran unterbindet, entstehen erhebliche Nachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Ich plädiere für eine internationale Lösung.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung muss nach wie vor das erklärte Ziel beider Seiten sein. Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete können nur nebeneinander bestehen, wenn es klare Vorgaben und Sicherheiten für beide Staaten gibt.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich habe bislang sehr gute Erfahrungen gemacht. Im Parlament wird diesbezüglich sehr viel getan. In meinem Wahlkreis geschieht dabei zwar eher wenig. Unsere Menschen engagieren sich aber in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Köln, Düsseldorf oder auch Bonn.
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