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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Die Aussage trifft voll und ganz zu und schließt eine Mitverantwortung für das Fortkommen des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Entscheidung war sehr unglücklich und dem Ergebnis der Konferenz überaus abträglich. Sie hat dem Antirassismus einen Bärendienst erwiesen. Außerdem wäre es angemessen gewesen, den Auffassungen des iranischen Präsidenten auf der Konferenz offen entgegenzutreten, statt die Konferenz durch den Rückzug insgesamt zu entwerten.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Jahrzehnte der harten politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Konfrontation mit dem iranischen Regime, scharfe Sanktionen bis hin zum Abbruch nahezu jeglicher Kooperation insbesondere durch die US - amerikanische Außenpolitik haben nicht dazu geführt, die Lage im Nahen Osten zu entspannen. Insbesondere haben sie auch nicht dazu beigetragen, dem Staat Israel wirklichen Frieden und der so notwendigen Sicherheit näher zu bringen. Es ist das Verdienst des neuen US-Präsidenten, Barack Obama, dies nicht nur erkannt zu haben, sondern beachtlich schnell das Steuer herumgelegt und eine neue Politik gegenüber dem Iran begründet zu haben, eine Politik des Dialogs, eine Politik die ohne Aufgabe von Prinzipien und ohne Verzicht in der Sache nicht auf strenge Konfrontation, sondern auf Verständigung setzt. Diese Politik hat erste Erfolge gezeigt, Gesprächsbereitschaft auf der iranischen Seite bewirkt, und begründete Hoffnungen hervorgerufen, auf dem richtigen, Erfolg bringenden Weg zu sein. Diesen Kurs hält DIE LINKE für Ziel führend, erfolgversprechend und unterstützenswert.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Um Sicherheit und Frieden im Nahen Osten zu erreichen, ist die aktive Beteiligung aller politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in den beteiligten Ländern von Nöten. DIE LINKE tritt deshalb für die Einbeziehung der Hamas in politische Gespräche und die Aufhebung ihres Boykotts ein. Bei der Verhandlung mit der Hamas muss sich dafür eingesetzt werden, dass aus deren Charta die Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Reisen (auch in die besetzten Gebiete) bildet und fördert das gegenseitige Verständnis ungemein.
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