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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Dieser Aussage stimme ich zu. Die historische Verantwortung Deutschlands insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust ist ein wichtiges Element der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, die insbesondere auf dem bürgerschaftlichen Engagement vieler Menschen in beiden Staaten aufbauen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die SPD hat die intensiven Bemühungen der Bundesregierung für ein Gelingen der Durban II-Konferenz unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundesrepublik Deutschland konsequent. Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus zu bekämpfen, findet unabhängig von der Absage selbstverständlich unsere volle Unterstützung.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Unabhängig davon, dass Deutschland neben Frankreich und Italien zu den wichtigen Handelspartnern des Iran gehört, ist es das strategische Ziel unserer auch international koordinierten Politik zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Für den Fall, dass der Iran die ihm vom Sicherheitsrat der UNO gegebene Frist zur Kooperation nicht nutzt, werden weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen entschieden alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen.
Zugleich bin ich davon überzeugt, dass beide Seiten für Kompromisse bereit sein müssen. Eine Perspektive zweier Staaten ist m. E. nach ohne Alternative. Das bedeutet auch für den Staat Israel, das er sich bei Fragen der Rückkehr von Flüchtlingen und im Hinblick auf die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland um Verhandlungslösungen bemühen muss. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, die Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechts der palästinensischen Bevölkerung, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung.
Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Die Diskussion mit den Bürgern vor Ort ist wichtig. Wir Politiker müssen um Verständnis für die schwierige politische Lages des Staates Israel werben. Auch ich mache Aufklärung und unterstützte die hiesige jüdische Gemeinde.
Wenn Antisemitismus in meinem Wahlkries auftritt, bemühe ich mich, ihm im Alltag zu begegnen. Überall dort, wo rechtes Gedankengut artikuliert wird, protestiere ich entschieden und stelle diesem Hass eine demokratische Alternative entgegen. Auch der Europarat, in dem ich Mitglied bin, betreibt wichtige Präventionsaktivitäten.
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