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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Es war richtig, dem iranischen Präsidenten die Bühne für seine Hetztiraden zu entziehen. Noch besser wäre es gewesen, auf europäischer Ebene im Vorfeld eine einheitliche Haltung zu erzielen. Das hat die Bundesregierung durch ihre Zögerlichkeit verhindert.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Niemand kann ein Interesse an einem nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen und Mittleren Osten haben. Zu der Suche nach einer Lösung auf dem Verhandlungswege gibt es aus meiner Sicht keine wünschbare Alternative.
Als Handelspartner ist sich Deutschland seiner Verantwortung bewusst: Nichts wird geliefert, was das iranische Nuklearprogramm fördern könnte. Darauf muss streng geachtet werden.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die FDP fordert schon seit langem eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO). Ziel ist eine belastbare Friedenslösung auf der Basis regionaler Vertrauensbildung. Israel hat das Recht auf eine sichere Existenz als jüdischer Staat in sicheren Grenzen und frei von Terror. Die Palästinenser haben ebenfalls das Recht, in einem eigenen, demokratischen Staat zu leben. Die Grundkonturen einer Friedenslösung sind allen klar: Israel wird die Existenz eines eigenen Palästinenserstaates anerkennen, die besetzten Gebiete räumen und sich aus den meisten Siedlungen zurückziehen müssen. Die Palästinenser werden mit dem israelischen Staat als Nachbarn friedlich zusammenleben, den Terror einstellen und ihr Staatswesen demokratisch umstrukturieren müssen. Die Tragik des Nahost-Konflikts liegt darin, dass sich die beiden Seiten den Weg zu dieser Lösung gegenseitig blockieren. Daher sind konstruktive Hilfe und massiver Druck von außen nötig.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Hier zählen die vielen guten Initiativen vor Ort. In der Region Hannover gibt es beispielsweise seit 30 Jahren eine Partnerschaft mit der Region Unter-Galiläa. Aktuell läuft ein Jugendbegegnungsprojekt. Gerade diese Begegnungen im Alltag fördern die Freundschaft der Völker - darauf kommt es an.
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