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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Meines Erachtens ist die Aussage richtig. Dies schließt eine Mitverantwortung Deutschlands für die positive Weiterentwicklung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Entscheidung, sich von der Teilnahme an der Konferenz zurückzuziehen, war nicht angemessen.
Denn durch den Rückzug wurde der Konferenz selbst geschadet, die Wirkung der dort erzielten Ergebnisse wurden geschmälert und über Irans Präsident Achmadinedschad wurde in den Medien gerade aufgrund des Rückzugs berichtet. Besser wäre es gewesen, den Positionen des iranischen Präsidenten auf der Konferenz offen entgegenzutreten.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Wir sollten eine neue Politik gegenüber dem Iran einleiten, eine Politik des Dialogs, eine Politik die ohne Aufgabe von Prinzipien und ohne Verzicht in der Sache nicht auf strenge Konfrontation, sondern auf Verständigung setzt. Ich habe den Eindruck, dass dies auch von US-Präsident , Barack Obama, so gesehen wird.
Die vergangenen Jahrzehnte der harten politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Konfrontation mit dem iranischen Regime, haben ja nicht dazu geführt, die Lage im Nahen Osten zu entspannen. Insbesondere haben sie auch nicht dazu beigetragen, dem Staat Israel wirklichen Frieden und die so notwendige Sicherheit näher zu bringen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Um Sicherheit und Frieden zu erreichen, ist grundsätzlich die aktive Beteiligung aller politischen Kräfte und der Zivilgesellschaft in den beteiligten Ländern erforderlich. Wir treten deshalb im Nahen Osten dafür ein, auch die Hamas in politische Gespräche ein zu beziehen. Ziel der Verhandlung mit der Hamas muss es dann sein, zu erreichen, dass aus deren Charta die Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich war persönlich in Israel, in Jerusalem und an der Klagemauer und war dort sehr positiv beeindruckt von der angenehmen und freundlichen Atmosphäre, die dort trotz der vorhandenen Spannungen und der ständigen Bedrohungen herrschte.
Nach Israel zu reisen und sich einen persönlichen Eindruck von dem Land und auch den besetzten Gebieten zu machen, das würde ich Bürgern in meinem Wahlkreis empfehlen, denn dies fördert das gegenseitige Verständnis ungemein
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