Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 7: Pinneberg (Schleswig-Holstein)
Wilms, Dr. Valerie
Bündnis 90/DieGrünen
5 Fragen beantwortet
 

  • Frage 1:
    Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

    Der Fall der Mauer bedeutet für mich ein wunderbares Glück für die Menschen in unserem Land. Rückblickend erscheinen die teilweise scharfen politischen Auseinandersetzungen über das Zusammenwachsen von Ost und West fast schon als Randnotiz. Für viele Men­schen vor allem in Ostdeutschland war die deutsche Einheit ein harter persönlicher und be­ruflicher Einschnitt. Insgesamt betrachtet hat unser Land diesen fast vollständigen gesell­schaftlichen Umbruch aber gut gemeistert.

    Frage 2:
    Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

    Eine aktive, bewusste Auseinandersetzung mit Fragen zur deutsch-deutschen Vergangen­heit, Gegenwart und Zukunft ist weiterhin wichtig. Nach fast 25 Jahren deutscher Einheit kommt es jedoch immer weniger auf die Himmelsrichtung an. Strukturschwache Regionen sind in Ost und in West zu finden. Demografische Entwicklung und Globalisierung sind für ganz Deutschland eine Herausforderung. Es kommt neben den richtigen Rahmenbedingun­gen durch Politik und Staat auf zivilgesellschaftliches Engagement und in der Wirtschaft auf die innovative Kraft vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen an. Hier muss Politik an­setzen, damit unser Land weiter zusammen wächst und auch in Zukunft zusammen hält.

    Frage 3:
    Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

    Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist der Nationalfeiertag für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig davon, ob sie einem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis folgen oder nicht. Glaubensgemeinschaften sind wie andere zivilgesellschaftliche Gruppen eingeladen und aufgerufen, sich an diesem Tag mit ihren Anliegen und Vorstellungen einzu­bringen. Eine Ausgestaltung staatlicher Veranstaltungen in einer Weise, die nicht gläubige Menschen ausgrenzt, befürworte ich nicht. Das würde weder der religiös-weltanschaulichen Pluralität der Gesellschaft noch dem Charakter des Einheitstages gerecht werden.

    Frage 4:
    Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

    Die plurale demokratische Gesellschaft speist sich aus Werten, die vielen unterschiedlichen Quellen entstammen. Auch Bündnis 90/Die Grünen sind aus vielfältigen Wurzeln zusam­mengewachsen. Christinnen und Christen waren und sind an der Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen aktiv beteiligt, ebenso Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Grüne Politik ist dem Maßstab der Gerechtigkeit verpflichtet. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind und in der Selbstbestimmung in Verantwortung verwirklicht werden kann.

    Frage 5:
    Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

    Das Unrechtssystem der DDR hat vielen Menschen unendliches seelisches und körperliches Leid zugefügt. Menschen, die sich gegen den totalitären Staat aufgelehnt haben, wurden politisch verfolgt und dadurch in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigt. Dieses Un­recht kann kaum wirklich bereinigt oder gar wieder gut gemacht werden. Umso wichtiger ist es aber, politisch Verfolgte endlich angemessen zu würdigen, zu entschädigen und Gerech­tigkeitslücken zu schließen. Doch zugleich ist auch gesellschaftlicher Frieden für uns ein ho­hes Gut. Menschen können sich ändern, ihre Taten bereuen und sich in der demokratischen Grundordnung bewähren. Dem trägt auch unsere Rechtsordnung in vielfältigerweise, z.B. durch strafrechtliche Verjährungsfristen und Tilgungsvorschriften der Strafregisterbestim­mungen, Rechnung. Wir sollten daher nach mehr als 20 Jahren auch den Tätern eine zweite Chance geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich aus diesem Grund beispiels­weise gegen eine uferlose Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und eine erzwungene Umsetzung von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit aus der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen (hierzu unser Antrag 17/7199). Die Idee der Versöhnung könnte in die Konzeption der Jugend- und Begegnungsstätte auf dem Ge­biet der ehemaligen Stasi-Zentrale einfließen und damit Bestandteil des Gedenkens werden.