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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Der Holocaust ist das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, das je begangen wurde. Die Verantwortung, die wir aus der Geschichte erhalten haben, mahnt uns in Deutschland und international gegen jeden Form von Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen vorzugehen. Deshalb hat Deutschland auch eine besondere Beziehung zu Israel und hat eine Politik der Freundschaft und Solidarität anzuvisieren, die Israel international unterstützt, aber auch kritisch gegenübersteht, wenn wie im Nah-Ost-Konflikt militärische Einsätze gegen zivile Einrichtungen geführt werden.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Das Abschlussdokument der „Durban II-Konferenz“ ist sehr umstritten: Die einseitige Beschuldigung Israel sei ausschließlich am Nah-Ost-Konflikt schuld und handele aus rassistischen Motive, ist undifferenziert und dient nicht dem Prozess einer friedlichen Lösung des Konflikts – den es unbedingt anzustreben gilt.
Dass Deutschland nicht an der „DurbanII- Konferenz“ teilgenommen hat, empfinde ich persönlich als unbefriedigend: Deutschland hätte hier eindeutig Position gegen eine einseitige Schuld Israels beziehen müssen und gleichzeitig für einen differenzierte Analyse des Konfliktes werben müssen und für eine differenzierte Konfliktlösungsstrategie werben müssen. Verurteilt müssen die militärische Vorgehensweise seitens des Staates Israels genau wie die terroristischen Anschläge seitens palästinensischer Terrororganisationen. Der Nah-Ost-Konflikt kann nur friedlich gelöst werden, wenn beide Seiten auf einander zugehen und Kompromisse schließen.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Boykotts der islamischer Nah-Ost-Staaten wurden in den letzten Jahrzehnten wiederholt versucht und waren ohne Erfolg gekrönt. Ein Handelsboykott würde nur die Armen im Iran treffen. Das aggressive Potential des Irans kann aber nur auf Grund der hohen Armut ausgeschöpft werden. Der Iran braucht zivile Projekte, die die Armut im Land bekämpfen und gleichzeitig das Land dazu verpflichtet, keine aggressive Außenpolitik international und gegen Israel zu verfolgen.
Armut fördert Hass, deshalb muss die Wurzel des Krieges bekämpft werden. Gleichzeitig muss der Iran an internationale Verträge eingebunden werden, damit keine aggressive Außenpolitik von ihm ausgehen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die Hamas kann nur Menschen rekrutieren, da viele Palästinenser in Armut leben. Die Armut ist strukturell so stark verankert (sogar die Wasservergabe dort reglementiert), dass man nur mit strukturell-zivilen Projekten vorgehen kann. Die Autonomie eines Palästinenserstaates ist dafür unabdingbar; gleichzeitig müssen die Anstrengungen der Palästinenser durch zivile Projekte verstärkt werden, dass Israel nicht als Feindbild aufgebaut werden darf. Hier muss eine friedlich-kooperative Politik fokussiert werden
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich engagiere mich seit Jahren im Bündnis gegen Rechts, der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus. Dabei begegne ich leider oft antisemitischen Positionen, die meist die Politik Israels mit „den Juden“ gleichsetzt. Diesen antisemitischen Positionen muss konsequent entgegengewirkt werden. Gleichzeitig muss der Nah-Ost-Konflikt differenziert betrachtet werden: Die Solidarität muss allen Opfern auf beiden Seiten gelten, die Gewalt, die von beiden Seiten ausgeht, muss kritisiert werden und mit zivilen und friedlichen Projekten entgegengewirkt. Deutschland ist hier in der Verantwortung an einem Nah-Ost-Frieden solidarisch mitzuwirken.
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