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Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Der jüdische Staat Israel wird sich zu jeder Zeit auf Deutschland stützen können. Das gilt besonders für die Sicherung des Existenzrechts Israels und für die konstruktive Entwicklung der Beziehungen Israels zur Europäischen Union.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Entscheidung war richtig und notwendig. Der Generalsekretär der VN sollte nach der verunglückten Durban II-Konferenz aufgefordert werden, den Menschenrechtsrat neu zu konstituieren.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Der Weltsicherheitsrat sollte seine Sanktionspolitik zuspitzen. Falls nötig sollte die EU ihrerseits schärfere Sanktionen ins Auge fassen und durchsetzen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Solange Hamas sich nicht von ihrem eigenen Selbstverständnis glaubwürdig und überzeugend löst, kann sie nicht als verlässlicher Verhandlungspartner gelten.
Im Übrigen können strategische Überlegungen, wie mit Hamas umgegangen werden soll, nur dann entwickelt werden, wenn mit Israel darüber ein Konsens erarbeitet wird.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Entscheidend ist es, emotional zu verstehen und analytisch zu begreifen, in welcher Bedrohungslage sich der politische Staat Israel befindet. Wer die Ängste teilt, erfährt Zuneigung und erschließt sich viele Möglichkeiten praktischer Zusammenarbeit.
Die wichtigste meiner Empfehlungen wäre, den künstlerischen und wissenschaftlichen Reichtum des israelischen gesellschaftlichen Lebens in Deutschland lokal und regional durch direkte persönliche Einladungen zu präsentieren, sowie die existierenden Städtepartnerschaften fruchtbar zu machen bzw. neue zu initiieren.
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