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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Die Diskriminierung und der Ausschluss von Juden aus dem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben durch die Nationalsozialisten bis hin zur Ermordung von Juden in Konzentrations- und Vernichtungslagern waren von 1933 bis 1945 konkreter Bestandteil deutscher Innen- und Außenpolitik. Diese Verbrechen definieren die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Coburg betrifft dieser Schandfleck deutscher Geschichte besonders: gerade hier probierten die Nationalsozialisten noch vor der Machtergreifung in Berlin ihre rassistische Politik aus und setzten sie konsequent bis Kriegsende um. Deshalb darf uns die Situation im Nahen Osten und die sich daraus ergebende Bedrohung für den Staat Israel genauso wenig egal sein, wie der immer wieder aufflammende Antisemitismus in Deutschland und anderen Teilen der Welt.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Eine UN-Konferenz von vornherein zu boykottieren, weil ein bekannter Antisemit und Agitator als einer von vielen Rednern seine Hetzparolen verbreiten könnte – das ist der falsche Weg, um mit diesem Problem fertig zu werden! Deutschland hat sich damit der Möglichkeit beraubt, klar gegenüber Antisemitismus und Unterdrückung Stellung zu beziehen. In UN-Gremien wird man (leider) öfter mit Diktatoren und Hetzern zu tun haben. Konferenzen platzen zu lassen, bei denen diese teilnehmen, lösen die grundsätzlichen Probleme mangelnder Demokratie und Legitimierung nicht. Ich bin dafür, diese Menschen im politischen Diskurs zu stellen und zu entlarven.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die sich abzeichnende atomare Aufrüstung Irans zeigt, dass es keine Trennlinie zwischen "friedlicher" Nutzung der Kernenergie und Kernwaffen gibt: auch der Iran besorgt sich über dem Umweg der Kernenergienutzung die Technik und das Know-how zum Bau von Atomwaffen. Nur ein international durchzusetzender Ausstieg aus der gesamten Atomtechnologie führt uns weiter. Die iranische Regierung muss, innerhalb der UN abgestimmt, durch Sanktionen an der Weiterverfolgung ihrer atomaren Aufrüstungspolitik gehindert werden. Dabei darf die Bevölkerung des Irans nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Verhandlungslösungen sind auf jeden Fall Militärschlägen gegen atomare Anlagen vorzuziehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen militärische Maßnahmen ab.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Wir benötigen eine Wiederbelebung des Friedensprozesses, der nach dem gescheiterten Oslo-Prozess und der Radikalisierung der palästinensischen Politik gegenüber Israel zu einer Verschärfung des Konflikts führte. Es ist vorstellbar, dass die Hamas sich zu einer legitimen politischen Kraft wandeln könnte, die Israel anerkennt und zu einer Zusammenarbeit mit Israel bereit ist. Ferner sollte alles unternommen werden, um radikalen palästinensischen Kräften den Nährboden zu entziehen. Dazu gehören direkte humanitäre Hilfen, Förderung ziviler Strukturen, Aufbau wirtschaftliche Perspektiven, Anerkennung der kulturellen Identität und die Förderung des Dialogs.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Hier bin ich zugegebenermaßen Theoretiker. Meine einzige konkrete Erfahrung mit Israelis war die Beteiligung an einer Waldführung für israelische Austauschschülerinnen und -schüler in englischer Sprache. Mein Fazit zur Waldführung: pubertierende Schülerinnen und Schüler sind wohl überall auf der Welt "gleich drauf"!
Aber genau darauf kommt es wohl immer an, nicht nur bezüglich deutsch-israelischer Beziehungen: Kontakte ermöglichen den Austausch, machen erfahrbar, dass bei allen möglichen kulturellen und sprachlichen Unterschieden auch viele Gemeinsamkeiten da sind, die Menschen überall auf der Welt miteinander verbinden. Meine Empfehlung deshalb: diese Kontakte suchen, diese Kontakte ermöglichen.
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