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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Das ist richtig. Dem stimme ich zu und dafür werbe ich auch.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Ich finde die Entscheidung richtig, besonders wenn man bedenkt, dass Durban I für antiisraelische Entgleisungen einiger Staaten missbraucht worden ist. Das machen wir nicht mit, besonders nicht unter dem Deckmantel der Menschenrechte. Zumal diese Staaten wie beispielsweise der Iran von ihren eigenen tagtäglichen schweren Menschenrechtsverletzungen ablenken wollten.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Hier müssen wir sorgfältig abwägen. Sanktionen und außenpolitische Isolation sind - wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen - nur selten geeignete Mittel, um eine Veränderung zu erreichen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Ich halte es für angebracht, der Hamas selbst hart zu begegnen. Gleichzeitig muss ihr die politische Unterstützung entzogen werden, indem man den Palästinensern eine Zukunftsperspektive anbietet. Das ist noch immer der beste Weg gewesen, Fundamentalismus und Terrorismus zu bekämpfen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
In meinem Wahlkreis gibt es seit kurzem eine Partnerschaft zu einem israelischen Landkreis, dessen Landrat sich schon zum Besuch mit einer Delegation angekündigt hat. Ich finde, solche direkten Kontakte tragen am besten zum Verständnis bei. Hoffentlich wird mehr daraus!
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