Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 216: Fürstenfeldbruck (Bayern)
Walter-Rosenheimer, Beate
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 

Wahlkreis Fürstenfeldbruck und Dachau 

  • Seit Januar 2013 Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestags
  • Frage 1:
    Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

    Der 9. November 1989 war ein sehr bewegender Tag. Ich lebte als Studentin im Münchner Westend und habe vom Fall der Mauer zusammen mit Freunden im Fernsehen gehört. Das Gefühl war unbeschreiblich. Wir waren sehr aufgewühlt und berührt und ich glaube, wir alle wollten am liebsten sofort nach Berlin fahren, um dabei zu sein. Das war aber nicht möglich. 

    Wir hatten keine Verwandten in der DDR, für mich war wenige Tage später die erste Begegnung mit vielen DDR-BürgerInnen in Hamburg, wo ich zu meinem Geburtstag war,  sehr beeindruckend. Erste Gespräche in der U-Bahn, Begeisterung über den Fall der Mauer, aber auch Ungläubigkeit bei diesen Menschen, ob es wirklich bei der Öffnung bleibt. Und große Freude zusammen über die Entwicklung. Dieses, ja, Glücksgefühl, anders kann man es nicht nennen, wurde bald überschattet von unschönen Ost-West-Diskussionen, aber ich bin bis heute nur froh, dass alles damals so kam.

    Frage 2:
    Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

    Eine aktive, bewusste Auseinandersetzung mit Fragen zur deutsch-deutschen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft ist weiterhin wichtig. Wir brauchen neue Ideen und Projekte zur Entwicklung zukunftsfähiger gesellschaftlicher Strukturen in Ostdeutschland, aber auch gemeinsam bundesweit. Bündnisgrüne Politik für Ostdeutschland vertraut auf aktive Menschen und vorhandenes Potenzial. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die lokales Engagement befördern und nicht behindern. Wir schaffen Netzwerke und unterstützen Menschen vor Ort, die anpacken, sich engagieren und sich für ihre Region stark machen.

    Der weitere Teil der Beantwortung nachzulesen bei der zentralen Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen.

     

    Frage 3:
    Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

    Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist der Nationalfeiertag für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig davon, ob sie einem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis folgen oder nicht. Glaubensgemeinschaften sind wie andere zivilgesellschaftliche Gruppen eingeladen und aufgerufen, sich an diesem Tag mit ihren Anliegen und Vorstellungen einzubringen. Eine Ausgestaltung staatlicher Veranstaltungen in einer Weise, die nicht gläubige Menschen ausgrenzt, können wir nicht befürworten. Das würde weder der religiös-weltanschaulichen Pluralität der Gesellschaft noch dem Charakter des Einheitstages gerecht werden.

    Frage 4:
    Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

    Die plurale, demokratische Gesellschaft speist sich aus Werten, die vielen unterschiedlichen Quellen entstammen.

    Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus vielfältigen Wurzeln zusammengewachsen. Christinnen und Christen waren und sind an der Entwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv beteiligt, ebenso Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens.

    Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Grüne Politik ist dem Maßstab der Gerechtigkeit verpflichtet. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind und in der Selbstbestimmung in Verantwortung verwirklicht werden kann.

    Frage 5:
    Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

    Das Unrechtssystem der DDR hat vielen Menschen unendliches seelisches und körperliches Leid zugefügt. Menschen, die sich gegen den totalitären Staat aufgelehnt haben, wurden politisch verfolgt und dadurch in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigt. Dieses Unrecht kann kaum wirklich bereinigt oder gar wieder gut gemacht werden. Umso wichtiger ist es aber, politisch Verfolgte endlich angemessen zu würdigen, zu entschädigen und Gerechtigkeitslücken zu schließen.

    Doch zugleich ist auch gesellschaftlicher Frieden für uns ein hohes Gut. Menschen können sich ändern, ihre Taten bereuen und sich in der demokratischen Grundordnung bewähren. Dem trägt auch unserer Rechtsordnung in vielfältiger Weise, z.B. durch strafrechtliche Verjährungsfristen und Tilgungsvorschriften der Strafregisterbestimmungen, Rechnung. Wir sollten daher nach mehr als 20 Jahren auch den Tätern eine zweite Chance geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich aus diesem Grund beispielsweise gegen eine uferlose Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und eine erzwungene Umsetzung von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit aus der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen (hierzu unser Antrag 17/7199). Die Idee der Versöhnung könnte in die Konzeption der Jugend- und Begegnungsstätte auf dem Gebiet der ehemaligen Stasi-Zentrale einfließen und damit Bestandteil des Gedenkens werden.