Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

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Wahlkreis 126: Bottrop – Recklinghausen III (Nordrhein-Westfalen)
Volmering, Sven
CDU
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

Der Aussage stimme ich als CDU-Politiker ebenso wie als Geschichtslehrer zu. Deutschland muss sich seiner Verantwortung gegenüber Israel dauerhaft stellen. Dies gilt auch für die junge Generation, die ich als Landesvorsitzender der JU in NRW auch vertrete.

Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?

Als Landesvorsitzender der JU NRW habe ich diese Entscheidung ebenfalls gefordert. Daher halte ich die Entscheidung für richtig. Herr Achmadinedschad ist ein Antisemit, ein Antidemokrat und ein Wahlfälscher.

Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?

Der wirtschaftliche und politische Druck muss auf den Iran erhöht werden. Als äußerste Maßnahme muss auch über den Bruch der Handelsbeziehungen zum Iran nachgedacht werden. Humanitäre Hilfen sind davon jedoch ausgenommen.

Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?

Der Friedensprozess muss fortgesetzt werden. Am besten wäre eine Entwaffnung der Hamas. Israel hat aus meiner Sicht ebenso weiterhin das Recht auf Selbstverteidigung.

Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?

Die Junge Union pflegt den Austausch mit vielen jüdischen und israelischen Organisationen. U. a. beteiligen wir uns immer am Israel-Tag. Diesen Kontakt möchte ich auch in meinem Wahlkreis ausbauen und ein Garant für die deutsch-israelische Freundschaft sein.

 
 
 
 

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