Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

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Wahlkreis 83: Berlin-Neukölln (Berlin)
Vogelsang, Stefanie
CDU
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

Die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel ist selbstverständlich zu bejahen.

Gerade auch die Bundesrepublik Deutschland, aber auch jeder einzelne Deutsche muss seinen Beitrag dazu leisten, dass niemals vergessen wird, was für bestialische Gräueltaten im Namen der Deutschen an den Juden begangen worden sind. Es ist von besonderer Bedeutung, dass auch unseren Kinder und Kindeskinder niemals diese besondere Verantwortung vergessen werden.

Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?

Die antisemitischen Ausfälle von Irans Präsident Achmadinedschad waren widerlich, der Rückzug aus der Konferenz richtig. Auch heute (24.9.) haben wir wieder erleben dürfen, wie abstoßend sich dieser Präsident vor den Vereinten Nationen zu Israel geäußert hat.

Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?

Im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft muss sich Deutschland weiter für eine diplomatische Lösung des Konflikts einsetzen, dabei ist die Sicherheit Israels für Deutschland nicht verhandelbar. Wir müssen weiter für Sanktionen gegen den Iran eintreten, auch unter Hinnahme eigener wirtschaftlicher Nachteile.

Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?

Solange die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, kann sie kein Verhandlungspartner für die Vereinten Nationen und uns sein. Diplomatischer Druck auf die Hamas ist nötig, damit diese der Fatah folgt und das Existenzrecht anerkennen.

Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?

Der Bezirk Neukölln ist eine der ersten Gemeinden Deutschlands, die eine Städtepartnerschaft mit Israel begründet hat: mit Bat Yam, heute eine Vorstadt von Tel Aviv. Im letzen Jahr war ich im Rahmen des Jubiläums Israels in Jerusalem und Bat Yam. Leider gibt es derzeit kein großes Interesse Bat Yams an einer aktiven Städtepartnerschaft, ich werde mich dafür engagieren, dass sich dies wieder ändert und sich die Menschen und vor allem Schulklassen aus Bat Yam und Neukölln wieder besuchen.

 
 
 
 

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