Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 210: Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz)
Ulrich, Alexander
Die Linke
5 Fragen beantwortet
 

Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion

Obmann der Fraktion DIE LINKE. im EU-Ausschuss

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Der Fall der Mauer kam für mich relativ überraschend. Nach einiger Euphorie wurde mir klar, dass viel Arbeit vor uns liegt, um das Zusammenwachsen zwischen Ost und West zu fördern. Wenn ich über die Bedeutung der Deutschen Einheit nachdenke, kommt mir erst einmal in den Sinn, dass es ja noch heute gravierende und diskriminierende Unterschiede zwischen Ost und West gibt: zum Beispiel bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung. Was gibt es also zu tun? Wichtig ist unter anderem, endlich den niedrigeren Rentenwert in Ostdeutschland an den Rentenwert West anzugleichen. Es muss auch eine sozial gerechte Überführung der DDR-Altersversorgung in das bundesrepublikanische Recht vollzogen werden. Denn die bestehenden Regelungen bringen ganze Berufsgruppen um große Teile ihrer Rentenansprüche. Außerdem fordert DIE LINKE. die Anhebung der ostdeutschen Löhne und Gehälter bei gleicher Arbeitszeit an das westdeutsche Niveau.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Der Osten ist aus der Zeit vor und nach dem Mauerfall reich an positiven Erfahrungen, die bisher kaum genutzt werden, z.B. beim Stadtumbau, bei Konversion oder der Nutzung erneuerbarer Energien. Im Osten gibt es heute emanzipativere Familienformen, mehr gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und mehr vollzeiterwerbstätige Frauen. Diesen Erfahrungsvorsprung Ost will die Fraktion DIE LINKE nutzen, indem wir in Ostdeutschland den sozial-ökologischen Umbau gestalten. Das beinhaltet zum Beispiel eine demokratisierte Regionalplanung, den Erhalt und gezielten Einsatz von Ost-Fördermitteln und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Dabei wollen wir die Ausstattungsvorsprünge des Ostens erhalten, zum Beispiel bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung, und auf den Westen übertragen. Außerdem sollen ostdeutsche Erfahrungsvorsprünge wie die mit Polikliniken, Gemeindeschwestern oder einem starken Genossenschaftswesen auf die ganze Bundesrepublik ausgeweitet werden. Denn von den Erfahrungen im Osten können auch viele Regionen im Westen lernen.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Aus Sicht der LINKEN bedarf es keiner Aufwertung des 3. Oktober. Der Tag wird schon jetzt gebührend gewürdigt, zumal es sich beim 3. Oktober zwar formal um den Tag der deutsch-deutschen Vereinigung handelt, er aber bis heute ein Tag ohne Ausstrahlung ist. Der Grund hierfür liegt sicher auch darin, dass der 3. Oktober nichts von der demokratischen Bewegung in der DDR 1989 und 1990 beinhaltet. Der 18. März als Tag der ersten freien Wahlen in der DDR 1990 und auch als Tag der Märzrevolution von 1848 hätte weitaus mehr Potenzial gehabt, die nicht sehr reich gesäten Tage demokratischer Bewegungen in Deutschland zu repräsentieren. Als Anhänger einen strikten Trennung von Staat und Kirchen ist DIE LINKE gegen eine stärkere Beteiligung der Kirchen an einem solchen politischen Feiertag, zumal die Beschränkung auf die christlichen Kirchen von der LINKEN ohnehin abgelehnt wird, würden doch damit z.B. Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens in Deutschland ausgeschlossen.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

DIE LINKE betrachtet die unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Ansätze und Werte unserer Gesellschaft als Reichtum. Die Werte, von denen sich viele Menschen – ob gläubig oder nicht –  in ihrem Leben, aber auch in der Politik, leiten lassen, sind oft die gleichen, nur werden sie nicht immer gleich bezeichnet: Die einen nennen es christliche Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Würde, die anderen Solidarität, Mitgefühl und Respekt. Ob jemand an einen Gott glaubt oder auch nicht und sich dabei von jüdischen-christlichen oder humanistischen Werten leiten lässt – wir alle können einen Beitrag dazu leisten, unsere Welt friedlicher, toleranter und gerechter zu gestalten.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Der Prozess der Überwindung der Teilung läuft seit vielen Jahren und ist, bezogen auf die nachwachsende Generation, auch recht erfolgreich. Der 25. Jahrestag bietet sicherlich Gelegenheit, auf den Stand dieses Prozesses zu schauen und eine Bilanz zu ziehen. Für DIE LINKE geht es hier um einen möglichst gleichberechtigten Prozess, bei dem auch die spezifischen Erfahrungen des Ostens einbezogen und gewürdigt werden. Erfahrungen von Repression, politischer Ausgrenzung und Unterdrückung müssen immer öffentlich thematisiert werden, wenn aus der Geschichte Folgerungen gezogen werden sollen. Dies gilt für die DDR, aber auch für die BRD im Kalten Krieg. Verzeihen und Versöhnen lassen sich nicht vorgeben. Wichtiger ist es, Räume zum Austausch für unterschiedliche Erfahrungen zu schaffen.