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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Das ist richtig. Deutschland hat mit dem Holocaust Völkermord an den Juden betrieben. Wir können froh sein, dass sie in Israel einen neuen eigenen Staat gründen konnten. Wir müssen ihnen deshalb dabei helfen, ihre Sicherheit in den Grenzen vor 1967 zu bewahren.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Es wäre besser gewesen, im Angesicht der Weltöffentlichkeit die offene Auseinandersetzung mit Ahmadinedschad zu suchen. Da hätte auch die besondere Verantwortung für Israel demonstriert werden können.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Gewalt gegen Iran würde keine Probleme lösen, sondern im Gegenteil des islamischen Fundamentalismus gegen der westlichen Kultur fördern. Hier hilft nur ein langfristiger mühsamer Verhandlungsprozess. Die Ereignisse im Iran rund um die letzten Wahlen zeigen, dass das Mullah-Regime auf Dauer nicht halten wird.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Auch mit der Hamas muss verhandelt werden. Wichtig ist die Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates und die Chance für die Palästinenser, sich entwickeln zu können. Landnahme im Westjordangebiet ist nicht geeignet, zu einem friedlichen Miteinander zu kommen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Die deutsch-israelischen Beziehungen sind gut. Unter Freunden darf man aber auch mal laut sagen, welche politischen oder militärischen Maßnahmen (z.B. Gaza-Krieg) mit dem Völkerrecht nur schwer vereinbar sind, und dass auch Israel sich an die Gebote von UN-Resolutionen (das ist Völkerrecht) halten muss.
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