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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel gehört zu Recht zur Staatsräson. Diese besondere Verantwortung Immunisiert Israel allerdings nicht grundsätzlich gegenüber Kritik.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Das ist schwer zu beurteilen, wenn man nicht dabei gewesen ist. Grundsätzlich kann ein Rückzug sinnvoll sein, um die Bühne für bestimmte Menschen nicht größer zu machen. Allerdings halte ich es prinzipiell eher für notwendig, antisemitische Hetze nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen, sondern sich offensiv mit ihr auseinanderzusetzen, um deutlich zu machen, warum sie inakzeptabel ist.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ich glaube, dass der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme im Nahen Osten im Iran liegt. Daher glaube ich, dass ein Bombardement von Atomanlagen im Iran kontraproduktiv wirken würde. Letztlich muss versucht werden, Iran auf friedlichem Wege von dem Bau der Bombe abzubringen. Dazu können die Handelsbeziehungen oder auch der Ölexport eine wichtige Stellschraube sein.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Auch das ist ganz schwer, hier vom Schreibtisch zu beurteilen. Die aktuelle Strategie – sofern es denn eine ist – sich zumindest auf einen statischen Frieden mit wahrscheinlich minimaler Kommunikation bei gleichzeitigem Aufzeigen von Alternativen durch die erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen im Westjordanland, halte ich für eine kluge Strategie. Eine seriöse Prognose darüber hinaus halte ich für schwierig. Eine grundsätzliche und dauerhafte Verweigerungshaltung wird sich aber wohl von keiner Seite durchhalten lassen.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich glaube, dass der Austausch zwischen den Gesellschaften zentral für das gegenseitige Verständnis ist und bleibt. Leider war ich selbst noch nicht in Israel und daher bin ich vorsichtig, mit Ratschlägen an das Land, weil die Situation dort eine ist, die ich mir kaum vorstellen kann.
Konkret in meinem Wahlkreis bedeutet das im Zeiten des Wahlkampfes, dass wir uns der Hetze der NPD Infostände offensiv entgegenstellen werden.
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