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Diese Aussage unterstütze ich nachdrücklich. Dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel heute so eng und freundschaftlich sind, ist keineswegs selbstverständlich. Denn die menschenverachtende Politik des Nationalsozialismus und die Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa liegen erst 60 Jahre zurück. Noch immer leben zahlreiche Holocaust-Überlebende und ihre Nachkommen in Israel. Es ist selbstverständlich, dass damit auch weiterhin eine große Verantwortung für die deutsche Politik verbunden ist. Darunter verstehe ich aber keine kritiklose „Solidarität“, sondern sehe Deutschland in der Verantwortung, aktiv auf eine friedliche Lösung im Nahostkonflikt hinzuwirken, das heißt vor allem, von beiden Konfliktparteien die Einhaltung des Völkerrechts und die Bereitschaft zu Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 zu fordern.

Viele Aussagen von Präsident Ahmadinedschad sind in jeder Weise inakzeptabel und zurückzuweisen. Zurückweisen kann man aber nur, wenn man auch präsent ist. Deutschland konnte aber in Genf den Saal gar nicht verlassen, weil die Stühle bereits leer waren. So hat man letztlich die Konferenz – bei der es schließlich um ein internationales Dokument zur Antirassismuskonferenz ging - nicht mehr beeinflussen können. Ein positives Gegenbeispiel war die Rede des norwegischen Außenministers, der minutenlang die Rede des iranischen Präsidenten kritisierte und ihren Inhalt und Stil klar zurückwies. Deshalb hat meine Partei die Entscheidung Deutschlands, sich von der Konferenz zurückzuziehen, bedauert und kritisiert.

Dadurch, dass Deutschland erstmals eine Konferenz der UNO verlassen hat, wurde die traditionelle deutsche Linie zur Stärkung der Vereinten Nationen beschädigt.

Auch in anderen Foren, zum Beispiel der Generalversammlung, wird man sich in Zukunft mit unbequemen und undemokratischen Repräsentanten anderer Staaten auseinandersetzen müssen. Sich stattdessen rauszuhalten ist der falsche Weg.

Ich sehe vor allem die Notwendigkeit, Maßnahmen für die Menschen im Iran zu ergreifen und den Dialog mit Ihnen zu führen. Meine Solidarität gilt all jenen, die seit der Wahl vom 12. Juni ihren Zweifeln am Wahlergebnis mit friedlichen Protesten Ausdruck verleihen. Die Gewalt des Staates gegen die Protestierenden und die massenhaften Verhaftungen haben wir scharf kritisiert. Wir unterstützen Aktionen, die in Deutschland und weltweit Solidarität mit den Protestierenden ausdrücken.

Ich unterstütze Diskussionen über Sanktionen im Rahmen einer abgestimmten Politik zwischen den verhandelnden Staaten der 3+3 im Rahmen der Vereinten Nationen. Dabei kommen nur Sanktionen in Frage, die punktgenau gegen den Atomsektor oder Menschenrechtsverletzungen wirken, aber nicht den Menschen im Iran schaden und so indirekt das Regime stützen.

Weitere Schritte sollten sich auf die konkrete Menschenrechtsarbeit, den Austausch mit den iranischen Reformerinnen und Reformern und der Öffnung der iranischen Gesellschaft konzentrieren. Im Atomstreit mit Iran müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das ist die einzige Möglichkeit, eine potentielle Bedrohung Israels zu verhindern. Militärschläge gegen die Atomanlagen könnten wahrscheinlich den Bau der Bombe nicht verhindern, sondern würden die ganze Region ins Chaos stürzen. Militärische Maßnahmen lehne ich genauso wie meine Partei ab.

Die fehlende Lösung des Nahostkonflikts und der gescheiterte Oslo-Prozess sind die Hauptursachen für die fehlende Unterstützung der Friedenskräfte sowohl in der palästinensischen wie in der israelischen Gesellschaft. Deshalb halte ich Strategien für sinnvoll, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ermöglichen. Denn die Enttäuschung über das Scheitern des Friedensprozesses wird von nationalistischen Gruppierungen genutzt, die eine kompromisslose Linie vertreten. Allerdings haben sich auch seitens der Hamas moderatere Stimmen gemehrt, die sich für eine Akzeptanz der Grenzen von 1967 aussprechen (so z.B. die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Mashaal).

Wenn eine Veränderung der Hamas zu einer politischen Kraft möglich ist und ihre Einbindung mehr Sicherheit für Israel bringen kann, muss dieser Weg verfolgt werden. Eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, die international derzeit verfolgt wird, könnte dazu beitragen. Dazu muss man auf jeden Fall auf demokratische Reformen bei den Palästinenserinnen und Palästinensern drängen und die klare Erwartung äußern, dass auf Gewalt gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verzichtet wird.

Im Rahmen von drei Delegationsreisen konnte ich mir einen guten Eindruck verschaffen Ich werde nie das Gesicht der Ministerin vergessen, als während eines offiziellen Gespräches ein Mitarbeiter die Nachricht brachte, dass an der Bushaltestelle an der ihre Tochter jeden morgen zu Schule fuhr eine Bombe explodiert ist. Ich verfolge daher die Debatten immer wieder genau.

Die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konfliktes hat dazu geführt, dass über das Thema der deutsch-israelischen Beziehungen in Deutschland mit zum Teil großer Heftigkeit gestritten wird. Oft teilt sich die Diskussion in unfruchtbare „pro-palästinensische“ und „pro-israelische“ Lager.

Die persönliche Erfahrung hat mir klar gemacht, dass der weit reichende Austausch zwischen der israelischen und deutschen Gesellschaft, mit Jugendbegegnungen, Kulturfestivals und intensiven persönlichen Kontakten von unschätzbarem Wert ist. Das gilt sowohl in Bezug auf die deutsch-israelischen Beziehungen als auch als Beitrag für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten. Meine Empfehlung ist, sich mit Kräften und auf allen Ebenen für diese freundschaftlichen Verbindungen einzusetzen, wo möglich auch unter Einbeziehung arabischer Israelinnen und Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser.