Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 8: Segeberg – Stormarn-Mitte (Schleswig-Holstein)
Thönnes, Franz
SPD
5 Fragen beantwortet
 

Norderstedt

Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Mitglied des Auswärtigen Ausschusses
Vorsitzender der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Der Fall der Mauer war das Ergebnis der friedlichen Revolution der Menschen in
Ostdeutschland und ist eingebettet in den Zusammenbruch des Ostblocks. Er war ein Glücksfall für die Deutschen und hat eine der Grundauffassungen der Sozialdemokratie bestätigt, dass das Streben nach Freiheit nicht dauerhaft unterdrückt werden kann und Diktaturen endlich sind.

Ich habe die ganze Nacht vom 9. November vor dem Fernseher gesessen und mit Freude und zeitweise feuchten Augen die Bilder der glücklichen Menschen gesehen. Schließlich konnten unsere Verwandten frei und ohne die schikanösen Grenzkontrollen wieder besucht werden und ich konnte mit daran arbeiten, dass sich freie sowie demokratische Gewerkschafts-und SPD-Parteistrukturen entwickeln.

Die Menschen in den neuen Bundesländern haben in den vergangenen gut zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbruch bewältigt. Sie haben nicht nur einen friedlichen Systemwechsel erzwungen, sondern sich mit viel Energie, mit neuen Ideen, mit Ausdauer und Zusammenhalt neue Existenzen aufgebaut und Perspektiven geschaffen. Ohne die Solidarität der Menschen in ganz Deutschland wäre dies so nicht möglich gewesen. Dies verdient höchste Anerkennung.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Den Erfolgen beim Aufbau Ost stehen immer noch große Herausforderungen gegenüber. Das Grundgesetz fordert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. Viel wurde erreicht, viel bleibt noch zu tun. Denn gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West wurden noch nicht erreicht. Ob bei der Frage nach gleichen Renten, nach einheitlichen Mindestlöhnen oder dem wirtschaftlichen Aufholprozess – die SPD packt diese Herausforderungen an und stellt die richtigen Weichen für Ostdeutschland. Der zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Solidarpakt II läuft bis zum Jahr 2019 und ist Grundlage zur Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns klar zum Solidarpakt II und streben eine Anschlusslösung an, die die Interessen aller strukturell benachteiligten Regionen in Deutschland berücksichtigt.

Wir wollen die Rentensysteme in Ost und West bis 2020 angleichen. Zunächst werden alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten bundesweit auf Westniveau angehoben. Wir legen einen Härtefallfonds auf für die Menschen, die durch den Systemwechsel in der Rente besonders benachteiligt werden.

Außerdem fordern wir einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50. Darüber hinaus brauchen wir wirtschaftspolitische Impulse die sowohl den Fachkräftemangel durch die besondere demografische Entwicklung berücksichtigt als auch die notwendige Investitionsfähigkeit in Ostdeutschland fördert. Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine höhere Tarifbindung ist die Grundlage für höhere Löhne die Menschen selbständig leben lässt. 23 Jahre nach der Deutschen Einheit will die SPD die innere Einheit unseres Landes vollenden und die noch bestehenden Gerechtigkeitsfragen lösen.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Eine Aufwertung des Gedenkens an die friedliche Revolution 1989/90 in der DDR wird von den geplanten Einheits-und Freiheitsdenkmälern in Berlin und Leipzig ausgehen. Diese Orte werden zukünftig ganz besonders am 3. Oktober dem Gedenken an die Deutsche Einheit dienen.

Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist es
erfreulich, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Gemeinden zusammenfinden, um einen so wichtigen Tag wie den 3.Oktober zu feiern.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wünschen uns jedoch zum 3. Oktober nicht nur Veranstaltungen unter dem Motto „Danken Feiern Beten“ unter Beteiligung christlicher Kirchen und Organisationen, da wir auch an die Nichtchristen in unserem Land denken. Die SPD begrüßt also die Initiative der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften, wünscht sich aber auch andere nicht religiös geprägte Veranstaltungen am 3. Oktober, um gemeinsam mit allen Menschen unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit diesen Festtag begehen zu können, denn dies ist ein Feiertag der Freiheit und der Einheit für alle Menschen in Deutschland und Europa.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Die Grundwerte der Sozialdemokratie, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, stehen in engem inhaltlichem und historischem Bezug zum christlich-jüdischen Menschenbild. Die 10 Gebote haben Recht und Gesetz in Deutschland, Europa und darüber hinaus vielfältig geprägt, vom Verfassungsrecht bis hin zu Einzelnormen wie Sonn-und Feiertagsregelungen. Diese sind jedoch Sache der Bundesländer. Die SPD-Fraktion im bayrischen Landtag hat gegen eine Aufweichung des Schutzes stiller Feiertage gestimmt.

Ergänzungen nachzulesen im derzeitigen Grundsatzprogramm der SPD, dem Hamburger Parteiprogramm von 2007.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Die Kultur des Gedenkens ist wichtig um dem Vergessen und dem Totschweigen vorzubeugen. Wir Gedenken an die mutigen Menschen, die sich der Politbüro-Herrschaft wiedersetzten, wir gedenken der Opfer des SED-Regimes und den Menschen, die es zusammen und friedlich geschafft haben, die Wiedervereinigung vorzubereiten. Viele dieser DDR-Bürgerrechtler haben in den christlichen Kirchen oder der Sozialdemokratie ihre geistige und politische Heimat. Neben dieser Kultur des Gedenkens wird auch eine Kultur des Verständnisses benötigt, denn nur
wenn wir die Bürgerinnen und Bürger der DDR verstehen, können wir eine Kultur des
Verzeihen, der Versöhnung und der Überwindung des Schweigens einleiten.

Die Aufarbeitung der Unterlagen der Staatssicherheit muss vorangetrieben werden, um Opfern Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen. Hier muss der Staat seine Aufgaben wahrnehmen. DieÜberwindung des Schweigens ist notwendig um dem Vergessen vorzubeugen, aber auch um noch mehr Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. Sicherheit vor Verbrechen, aber auch die Sicherheit der Aufklärung sind Bringschulden des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols. Das Verzeihen und die Versöhnung sind aber vor allem persönliche Entscheidungen, die jeder für sich selbst treffen muss. Die SPD begrüßt die Kultur der Versöhnung und des Verzeihens, da diese menschliche Stärke zeigt, wie sie auch in vielen Religionen gefordert wird.

25 Jahre Mauerfall, 25 Jahre Wiedervereinigung, 25 Jahre friedliche Revolution, 25 Jahre Sieg der Bürgerinnen und Bürger über einen Staat und 25 Jahre Sieg der Freiheit, all dies feiern wir an den beiden Festtagen, dem 9. November 2014 und dem 3. Oktober 2015. Diese beiden Tage sind als Jubiläen große Chancen um das Thema DDR wiederaufzugreifen, zu verbreiten und publik zu machen. Wir sind für eine bessere Bildung von Schülern und Schülerinnen beim diesem Thema, aber auch hier sind die Länder zuständig.

Wir setzen auf die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands -West und Ost, Süd und Nord. Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität und diese muss gefördert werden. Beide Jubiläen sind Möglichkeiten, um diese Solidarität wieder aufleben zu lassen und sie fortzuschreiben.