Wahlkreis 207: Worms (Rheinland-Pfalz)
Tauscher, Dr. Ludwig
CDU
5 Fragen beantwortet
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Diese Aussage ist für mich absolut richtig.
Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Den Rückzug fand ich richtig. Für Menschen, die öffentlich die Vernichtung Israels fordern, darf keine öffentliche Bühne geboten werden.
Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ich glaube nicht, dass ein Export- oder ein Handelsverbot eine Wirkung erzielt, aber die Handelsbeziehungen müssen darauf geprüft werden, inwieweit sie indirekt das Regime stützen.
Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Sicherlich sind diese Voraussetzungen keine gute Basis für Verhandlungen, aber mit Kriegen sind die Probleme nicht zu lösen.
Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Wichtigstes Anliegen muss es m. E. sein, die Menschen über das Verhältnis Israels zu seinen Nachbarstaaten zu informieren, denn nur so kann sich Verständnis für die Lage und die Verhaltensweisen Israels entwickeln und damit auch Akzeptanz und Unterstützung.
Aber die Information darf nicht nur einseitig sein, sondern sollte versuchen, die Probleme möglichst neutral darzustellen.