Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 270: Aalen – Heidenheim (Baden-Württemberg)
Stumpp, Margit
GRÜNE
5 Fragen beantwortet
 

Heidenheim, Landesliste Bündnis 90 / Die Grünen

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Der Fall es „Eisernen Vorhangs“ und der Mauer sind ein Glücksfall für Frieden und Freiheit in Europa.

In den 60ern geboren, habe ich die gegenseitige Bedrohung durch Waffenarsenale und Repressalien während des Kalten Krieges miterlebt. Sie bestimmten unseren Alltag und beschäftigten uns. Bei mehreren Besuchen Berlins und des Ostens in den späten 70er- und 80er-Jahren wurden ich die Bedrückung und Unterdrückung der Menschen dort hautnah spürbar.
Um so überschäumender und beinahe fassungslos war die Freude angesichts der Bilder von der Prager Botschaft und vom Mauerfall, die wir leider nur vor dem Fernseher verfolgen konnten. Daran erinnere ich mich vor allem dann, wenn das Mäkeln über die Folgen und die Kosten der Einheit wieder ein Mal laut werden.

Nur wenige hatten an diese Entwicklung tatsächlich geglaubt. Dass sie Realität geworden ist, liegt vor allen an den BürgerInnen, die unverzagt und friedlich dafür gekämpft haben. Dies nährt die Hoffnung, dass Mauerfälle und Annäherungen auch in anderen Regionen der Welt möglich sind, wo dies gerade aussichtslos scheint.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?
Siehe zentrale Antwort durch Bündnis 90 /Die Grünen.
Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ist der Nationalfeiertag für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig davon, ob sie einem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis folgen oder nicht. Glaubensgemeinschaften sind wie andere zivilgesellschaftliche Gruppen eingeladen und aufgerufen, sich an diesem Tag mit ihren Anliegen und Vorstellungen einzubringen. Eine Ausgestaltung staatlicher Veranstaltungen in einer Weise, die nicht gläubige Menschen ausgrenzt, ist aus meiner Sicht nicht angemessen. Das würde weder der religiös-weltanschaulichen Pluralität der Gesellschaft noch dem Charakter des Einheitstages gerecht werden.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Die plurale, demokratische Gesellschaft speist sich aus Werten, die vielen unterschiedlichen Quellen entstammen; im westlichen Europa vor allem jüdischen und christlichen.

Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus vielfältigen Wurzeln zusammengewachsen. Christinnen und Christen waren und sind an der Entwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv beteiligt, ebenso Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens.

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Grüne Politik ist dem Maßstab der Gerechtigkeit verpflichtet. Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind und in der Selbstbestimmung in Verantwortung verwirklicht werden kann.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Das Unrechtssystem der DDR hat vielen Menschen unendliches seelisches und körperliches Leid zugefügt. Menschen, die sich gegen den totalitären Staat aufgelehnt haben, wurden politisch verfolgt und dadurch in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigt. Dieses Unrecht kann kaum wirklich bereinigt oder gar wieder gut gemacht werden. Umso wichtiger ist es aber, politisch Verfolgte endlich angemessen zu würdigen, zu entschädigen und Gerechtigkeitslücken zu schließen.

„Demokratie ist eigentlich die Gesellschaftsform, in der die menschliche Tugend des Verzeihens zur Konstitution der Verfassung gehört.“ (Winfried Kretschmann) Das Verzeihen ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Frieden, für uns ein hohes Gut. Menschen können sich ändern, ihre Taten bereuen und sich in der demokratischen Grundordnung bewähren. Dem trägt auch unserer Rechtsordnung in vielfältiger Weise, z.B. durch strafrechtliche Verjährungsfristen und Tilgungsvorschriften der Strafregisterbestimmungen, Rechnung. Wir sollten daher nach mehr als 20 Jahren auch den Tätern eine zweite Chance geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich aus diesem Grund beispielsweise gegen eine uferlose Ausweitung der Überprüfung auf Stasi-Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und eine erzwungene Umsetzung von ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit aus der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen (hierzu unser Antrag 17/7199). Die Idee der Versöhnung könnte in die Konzeption der Jugend- und Begegnungsstätte auf dem Gebiet der ehemaligen Stasi-Zentrale einfließen und damit Bestandteil des Gedenkens werden.