Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 57: Uckermark – Barnim I (Brandenburg)
Stüber, Sabine Ursula
Die LINKE
5 Fragen beantwortet
 

Wahlkreis Uckermark Barnim   Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Für mich bedeutet der Fall der Mauer politisch das Scheitern unseres Ringens um den so genannten dritten Weg und damit das Eingeständnis der auch selbstverschuldeten politischen Niederlage. Jedoch haben wir auch nach 24 Jahre keine Deutsche Einheit erreicht. Der Anschluss der DDR an die Bundesrepublik passierte nicht auf Augenhöhe. Bis heute sind die Lebensverhältnisse, die Arbeitsbedingungen, die Löhne und Renten der Menschen in Ost und West nicht vergleichbar. Das war offensichtlich politisch auch nicht gewollt. Im privaten Bereich war die Zeit geprägt von sehr unterschiedlichen Entwicklungen mit sozialen Brüchen und tiefen Enttäuschungen. Es gab viele Gewinner/innen, aber auch viele Verlierer/innen in dieser Zeit, und die Entscheidung, zu welcher Gruppe man gehörte, war weniger von eigenen Fähigkeiten, Leistungen oder  Engagement abhängig, eher  von Zufällen, häufig von Skrupellosigkeit oder auch Gnade oder Ungnade des Geburtsortes abhängig. Dominierend ist deshalb für mich die Erinnerung an den mangelnden Respekt gegenüber ostdeutschen Biografien.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

All das, was ich in Frage 1 bereits als kritische Punkte benannt habe und was es insgesamt an Ungleichheiten gibt, muss geändert werden. Gretchenfrage für ein Zusammenwachsen von Ost und West war und ist für DIE LINKE und für mich die Angleichung der Ostrenten. Das haben wir in und außerhalb des Parlaments immer wieder eingefordert, weil gerade diese Generation nicht mehr länger auf Gerechtigkeit warten kann. Darüber hinaus ist ein flächendeckender Mindestlohn und die Angleichung der Ost- und West-Löhne ein weiterer Schwerpunkt hinsichtlich gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Meine Verantwortung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages besteht hauptsächlich darin, diese Ungleichheiten in der politischen Auseinandersetzung klar zu benennen und entsprechende Änderungsvorschläge in den Bundestag einzubringen.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Der 3. Oktober muss aus meiner Sicht nicht aufgewertet werden. Der Tag wird schon jetzt genügend gewürdigt, zumal es sich beim 3. Oktober zwar formal um den Tag der deutsch-deutschen Vereinigung handelt, er aber bis heute ohne Ausstrahlung ist. Der 18. März als Tag der ersten freien Wahlen in der DDR 1990 und auch als Tag der Märzrevolution von 1848 hätte weitaus mehr Potenzial gehabt, die nicht sehr reich gesäten Tage demokratischer Bewegungen in Deutschland zu repräsentieren. Als Anhängerin einer strikten Trennung von Staat und Kirchen bin ich gegen eine stärkere Beteiligung der Kirchen an einem solchen politischen Feiertag, zumal die Beschränkung auf die christlichen Kirchen von der LINKEN ohnehin abgelehnt wird, da damit z.B. Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens in Deutschland ausgeschlossen würden.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

DIE LINKE betrachtet die unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Ansätze und Werte unserer Gesellschaft als Reichtum. Die Werte, von denen sich viele Menschen – ob gläubig oder nicht –  in ihrem Leben, aber auch in der Politik, leiten lassen, sind oft die gleichen, nur werden sie nicht immer gleich bezeichnet: Die einen nennen es christliche Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Würde, die anderen Solidarität, Mitgefühl und Respekt. Ob jemand an einen Gott glaubt oder auch nicht und sich dabei von jüdischen-christlichen oder humanistischen Werten leiten lässt – wir alle können einen Beitrag dazu leisten, unsere Welt friedlicher, toleranter und gerechter zu gestalten.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Der Prozess der Überwindung der Teilung läuft seit vielen Jahren und ist, bezogen auf die nachwachsende Generation, auch recht erfolgreich. Der 25. Jahrestag bietet sicherlich Gelegenheit, den Stand dieser historischen Auseinandersetzungsprozesse zu bewerten. Für DIE LINKE geht es hier um einen Prozess auf Augenhöhe, bei dem auch die spezifischen Erfahrungen des Ostens einbezogen und gewürdigt werden müssen. Erfahrungen von Repression, politischer Ausgrenzung und Unterdrückung müssen öffentlich thematisiert werden, wenn aus der Geschichte Folgerungen gezogen werden sollen. Dies gilt für die DDR, aber auch für die BRD im Kalten Krieg. Verzeihen und Versöhnen lassen sich nicht vorgeben. Wichtiger ist es, Räume zum Austausch für unterschiedliche Erfahrungen zu schaffen.