Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 65: Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz II (Brandenburg)
Stüben, Michael
CDU
5 Fragen beantwortet
 

Vorsitzender der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion; Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion.
Eben-Elster

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Den Tag der Deutschen Einheit, die Einheit überhaupt, sehe ich als ein Geschenk und eine große Chance verbunden mit großen Herausforderungen für die deutsche und europäische Geschichte.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Wir haben in den ostdeutschen wie in den westdeutschen Bundesländern strukturschwache und strukturstarke Gebiete. Unsere Aufgabe muss es für Ost und West sowie Nord und Süd sein, Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu finden. Unabhängig davon sind die Folgen der Teilung fast ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer noch spürbar. Dies wird zum Beispiel an der höheren Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern, der wenigen Großbetriebe und bei der demografischen Entwicklung deutlich. Deshalb bleibt die Wirtschaftsförderung für die ostdeutschen Länder weiterhin auf der Tagesordnung. Wir werden die Forschung weiter gezielt stärken und die Infrastruktur im gesamtdeutschen und europäischen Verbund ausbauen.

Lohnunterschiede sind weiter abzubauen, wobei festzustellen ist, dass die Tarifpartner auf einem guten Weg sind und verstärkt zu gesamtdeutschen Lohnabschlüssen kommen.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Den Tag der Deutschen Einheit würdig zu begehen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für die Union ist es selbstverständlich, dass an diesem Tag Feierlichkeiten von der Ortsverbands- bis zur Bundesebene organisiert werden. Ich persönlich würde mir gerade von den anderen Parteien mehr Engagement wünschen. Es sei daran erinnert, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 3. November 2004 gefordert hat, den Tag der Deutschen Einheit als Feiertag abzuschaffen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Bedeutung des Tages der Deutschen Einheit in vielen Köpfen noch nicht ausreichend verankert ist. Ich persönlich halte es nicht für zielführend, ein konkretes und bundesweites Motto für die Feierlichkeiten vorzugeben. Ich setze vielmehr auf die Kreativität vor Ort, beispielsweise gemeinsam mit den Kirchen Veranstaltungen zu organisieren.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Unser Staat, unser Grundgesetz, unsere Gesellschaft beruhen zu einem großen Teil auf christlichem Gedankengut. Kirchen und Staat wirken partnerschaftlich zusammen. Dieses bewährte Verhältnis wollen wir bewahren! Religion und Glauben bleiben entscheidend als Orientierungsrahmen. Es ist wichtig, dass es einen ethisch-moralischen Kompass gibt, an dem Menschen ihr Handeln ausrichten können und sollen.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Wichtig für uns, die wir die Zukunft gestalten wollen, ist es, dass wir die Vergangenheit verstehen und die richtigen Lehren daraus ziehen. Die ersten Generationen, die die deutsche Teilung nicht mehr physisch miterlebt haben, sind „politisch volljährig“ geworden und für viele junge Menschen sind die Kenntnisse der jüngeren deutschen Geschichte erschreckend lückenhaft. Hier ist besonders die Bildungspolitik der Bundesländer gefragt. Umso größer ist die Verantwortung, die deutsche Teilung, die DDR, so darzustellen, wie sie wirklich war. Die Aufarbeitung von SED-Unrecht und das Gedenken an die Opfer der Diktatur gehören für die CDU zu den tragenden Elementen der freiheitlichen Demokratie des wiedervereinigten Deutschlands. Eine Versöhnung setzt voraus, dass Unrecht und Verletzungen aufgearbeitet werden und Opfern geholfen wird. Hier haben wir in den vergangenen Jahren viel erreicht. Wir haben mit finanzieller Unterstützung zahlreiche Gedenkstätten erhalten bzw. neu geschaffen. Gedenkstätten, die für uns Orte des Mahnens und der Versöhnung sein sollen.