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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland hat gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung muss eine Unterstüzung für den israelischen Staat beinhalten, darf allerding nicht jegliche Aktionen von israelischen Regierungen kritiklos hinnehmen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Ich halte dies für richtig. Die Sorge war ja berechtigt, wie sich zeigte.
Gleichwohl darf nichts unversucht bleiben, mit dem iranischen Präsidenten - auch in informellen Kreisen - ins Gespräch zu kommen und zu versuchen, auf sein Handeln einzuwirken.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ich halte die Unterstützung des wirtschaftlichen Handelns durch den Staat für nicht gerechtfertigt, allerdings bin ich gegen ein Verbot von wirtschaflichem Austausch. Hiervon ausgenommen sollten militärische Anlagen oder sonstige Anlagen, die zu einer Bedrohung von anderen Völkern herangezogen werden können, sein.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Eine Anerkennung von Palästina, die m. E. mittelfristig notwendig ist, kann nur erfolgen, wenn die Hamas sich von diesen Teilen in ihrer Chara veraschiedet und eine Anerkennun sowie den Frieden von dem Staat Israel unterzeichnet.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Trotz der in Ziffer 1 beschriebenen besonderen Verantwortung zum Staat Israel sollte sich das Verhalten zwischen den Staaten und den Bürgern normalisieren. Hierzu gehört, dass alltägliche Fragen losgelöst von dieser Verantwortung diskutiert werden können. Konkret: Es muss möglich sein, über deutsche und auch über israelische Alltagsprobleme kritisch zu diskutieren.
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