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Sehr geehrter Herr Haller,
die letzten Wochen waren für mich in Vorbereitung der Bundestagswahl voll gefüllt mit Vorbereitungen organisatorischer und inhaltlicher Art. Hinzu kamen und kommen viele Veranstaltungen und eine Unmenge von Anfragen von Organisationen und einzelnen Bürgern, die ich nur schwerlich alle beantworten kann. Das Thema Israel erachte ich als wichtig. Mit Ihren Fragen habe ich mich auseinandergesetzt, bitte aber um Verständnis dafür, dass ich Ihnen als Antwort den Standpunkt der Union zusende, da sich meine Auffassungen grundsätzlich mit denen meiner Partei decken. Die Frage 5 habe ich individuell beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Stauche
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden. Deutschland muss sich zu seiner immerwährenden Verantwortung für die moralische Katastrophe in seiner Geschichte bekennen. Dadurch können wir die Zukunft menschlich gestalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wieder Fuß fassen. Wir müssen die Erinnerung an die Shoah wach halten und uns zur gemeinsamen Wertepartnerschaft bekennen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Bundesregierung hat lange Zeit versucht, in Verhandlungen sicher zu stellen, dass die „Durban II“-Konferenz nicht zum Forum von antisemitischer Hetze missbraucht wird. Dieser Versuch war richtig, weil Deutschland die Vereinten Nationen und ihre Ideale unterstützt. Als dieser Versuch scheiterte, zog sich Deutschland zu Recht von dieser Veranstaltung zurück. Der unsägliche Auftritt des iranischen Präsidenten zeigte, dass die Entscheidung der Bundesregierung richtig war.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes und muss es auch bleiben. Das heißt, die Sicherheit Israels darf, wie bisher, für eine deutsche Bundesregierung niemals verhandelbar sein. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern im Konflikt der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung muss sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen, auch wenn Deutschland dabei kurzfristig auf wirtschaftliche Vorteile verzichten müsste.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Unser Ziel ist, dass die Hamas dem Beispiel der Fatah folgt und das Existenzrechts Israels anerkennt, auf Gewalt und Terror verzichtet sowie die bestehenden Verträge und Abkommen anerkennt. Solange die Hamas diese Bedingungen des Nahost-Quartetts (EU, UN, USA und Russland) nicht erfüllt, kann die Hamas kein Gesprächspartner für uns sein.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich finde neben der Kenntnis über die Geschichte und über aktuelles Geschehen persönliche Kontakte und daraus resultierende Freundschaften für bestens geeignet, deutsch-israelische Beziehungen positiv zu gestalten und zu festigen. Wir sind in der glücklichen Lage, in unserem CDU-Kreisvorstand ein Mitglied zu haben, das selbst Bildungsreisen nach Israel organisiert. Diejenigen, die bereits in Israel waren, sind mit ihren authentischen Berichten wichtige Multiplikatoren.
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der Befragungen