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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte hat die Beziehung zu Israel für Deutschland eine besondere Bedeutung. Wir haben es der hervorragenden Arbeit der Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken, dass eine Aussöhnung hat stattfinden können. Als eine der wenigen Demokratien in der Nahost Region ist Israel auch ein wichtiger Partner für Deutschland.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Ich bin der Meinung, dass man Antisemitismus nirgends eine Plattform bieten darf. Derjenige, der dies anstrebt, muss von vorneherein gehindert werden. Mit dem Rückzug würde klar, dass man ein solches Verhalten international nicht toleriert.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Eine diplomatische Lösung des Konfliktes ist unabdingbar für die globale Sicherheit. Die EU darf trotz des weiteren Ausbaus des iranischen Atomprogramms die Tür zu erneuten Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuschlagen. Der Iran muss in regionale Sicherheitspartnerschaften eingebunden werden, um eine weitere Isolation des Landes zu verhindern und gemeinsame Interessen zu definieren. Dazu muss der Iran seinerseits auch zu Zugeständnissen bereit sein, z.B. belastbare Bemühungen für die Inkraftsetzung des nuklearen Teststoppabkommens.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
In den letzten Jahren ist es leider immer wieder zu einer Eskalation der Gewalt gekommen. Die Konflikte wurden dadurch nicht gelöst. Die Voraussetzung für Frieden in Nahost ist die "Aussöhnungsbereitschaft" auf beiden Seiten. Dazu muss der Dialog von Dritten begleitet werden, z.B. durch eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten vor nach dem Vorbild der europäischen KSZE.Israel muss es erlaubt sein, sich gegen Terrorangriffe zu wehren. Dabei muss aber immer die humanitäre Situation der Menschen im Gaza-Streifen beachtet werden.
Es wird Zeit, dass im Nahen Osten die Waffen schweigen und der Politik wieder eine Chance gegeben wird. Es muss eine Vertrauensbildung "vom Nullpunkt aus" stattfinden. Dafür sind verlässliche Garantien nötig, dass Israels Städte nicht mehr beschossen werden und die zivile Versorgung des Gazastreifens sichergestellt wird.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Das Verhältnis zu Israel ist nicht nur durch ein moralisches Verpflichtungsgefühl gekennzeichnet. Durch die gemeinsamen Werte der Demokratie gibt es ein natürliches Miteinander. Ich bin in einem Alter, in dem man durch seine Elterngeneration noch aus erster Hand über den Zweiten Weltkrieg informiert ist. Die Geschichte ist im Umgang mit Israel immer präsent. Für ein besseres Verständnis sollte der Austausch beider Staaten nicht nur auf politischer Ebene stattfinden, sondern durch die Freundschaft der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, z. B. durch Austauschprogramme.
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