Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 72: Halle (Sachsen-Anhalt)
Sitte, Dr. Petra
DIE LINKE
5 Fragen beantwortet
 

  • Sprecherin für Forschungs- und Technologiepolitik
  • Mitglied und Obfrau im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Berichterstatterin gegenüber dem Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag
  • Mitglied der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”
  • Mitglied im Unterausschuss Neue Medien
  • Frage 1:
    Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

    Der Fall der Mauer war eine überfällige Befreiung aus vielen Sackgassen. Ich hätte mir damals mehr Mut zu eigenständigen und selbstbestimmen Reformen gewünscht und nicht die schnelle Übernahme der BRD-Spielregeln im Osten, aber das war damals und heute müssen wir mit den Vor- und Nachteilen aus der Einigung, wie sie nun mal ablief, umgehen. Für viele gesamtdeutsche Herausforderungen können wir Ostdeutsche dabei einiges an Erfahrungswissen mit einbringen. Sei es der Kita-Ausbau, die Berufstätigkeit von Frauen oder die Politik für und das Leben in sogenannten strukturschwachen Regionen mit Stadtumbau und langfristigen Infrastrukturmaßnahmen.

    Frage 2:
    Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

    Ganz besonders liegt mir am Herzen, dass es endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit in Ost und West und für Frauen und Männer geben muss. Dafür brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Stunde Auch die Rente muss unabhängig von der Himmelsrichtung gleich sein und ein würdiges Leben im Alter ermöglichen. Wir schlagen deshalb eine Mindestrente von 1050 Euro vor. Wir brauchen ein gutes, flächendeckendes und für alle finanzierbares Gesundheitssystem auch in ländlichen Regionen. DIE LINKE spricht sich dazu für  einen Solidarpakt III aus, mit dem Entwicklungen in sämtlichen strukturschwachen Regionen finanziert werden, nicht nur im Osten, sondern ebenso im Westen.

    Frage 3:
    Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

    Aus Sicht der LINKEN bedarf es keiner Aufwertung des 3. Oktober. Der Tag wird schon jetzt gebührend gewürdigt, obwohl er keinen Bezug zu den  demokratischen Bewegung in der DDR 1989 und 1990 beinhaltet. Der 18. März als Tag der ersten freien Wahlen in der DDR 1990 und auch als Tag der Märzrevolution von 1848 hätte weitaus mehr Potenzial gehabt, die nicht sehr reich gesäten Tage demokratischer Bewegungen in Deutschland zu repräsentieren. Die Kirche im Osten war in der Wendezeit ein wichtiger politische Akteur. Insofern spricht nichts gegen öffentliche Veranstaltungen der christlichen Kirchenunter dem genannten Motto, sofern sie wirklich allen Menschen, ob sie gläubig sind oder nicht und unabhängig von ihrer Glaubensrichtung, offenstehen. Eine offizielle Veranstaltung dieser Art halte ich allerdings für schwierig, da sie die Organe anderer Glaubensrichtungen ausschließt und  nicht dem Gebot der Trennung von Staat und Kirche entspricht.

    Frage 4:
    Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

    DIE LINKE betrachtet die unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und kulturellen Ansätze und Werte unserer Gesellschaft als Reichtum. Die Werte, von denen sich viele Menschen – ob gläubig oder nicht – in ihrem Leben, aber auch in der Politik, leiten lassen, sind oft die gleichen, nur werden sie nicht immer gleich bezeichnet: Die einen nennen es christliche Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Würde, die anderen Solidarität, Mitgefühl und Respekt. Ob jemand an einen Gott glaubt oder auch nicht und sich dabei von jüdischen, christlichen oder humanistischen Werten leiten lässt – wir alle können einen Beitrag dazu leisten, unsere Welt friedlicher, toleranter und gerechter zu gestalten.

    Frage 5:
    Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?
    Der Prozess der Überwindung der Teilung läuft seit vielen Jahren und ist, bezogen auf die nachwachsende Generation, auch recht erfolgreich. Der 25. Jahrestag bietet sicherlich Gelegenheit, auf den Stand dieses Prozesses zu schauen und eine Bilanz zu ziehen. Für DIE LINKE geht es hier um einen möglichst gleichberechtigten Prozess, bei dem auch die spezifischen Erfahrungen des Ostens einbezogen und gewürdigt werden. Erfahrungen von Repression, politischer Ausgrenzung und Unterdrückung müssen immer öffentlich thematisiert werden, wenn aus der Geschichte Folgerungen gezogen werden sollen. Dies gilt für die DDR, aber auch für die BRD im Kalten Krieg. Verzeihen und Versöhnen lassen sich nicht vorgeben. Wichtiger ist es, Räume zum Austausch für unterschiedliche Erfahrungen zu schaffen.