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Zweifellos trägt Deutschland auf Grund seiner Geschichte und dem Verbrechen des Holocaust eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Jede Generation muss sich aufs Neue bewusst machen, welch eine Katastrophe das grauenvolle NS-Regime für die Menschheit dargestellt hat. Daher war es immer ein Ziel liberaler Außenpolitik, für die Sicherheit und Existenz des jüdischen Staates Israel einzutreten. Zugleich muss es der jungen Generation deutscher und israelischer PolitikerInnen ein Anlass sein, auf die Gefahren rechtsextremistischer Ideologie hinzuweisen.

Erinnert werden sollte aber auch an die enorme Leistung der Aussöhnung, die bereits von der Kriegs- und Nachkriegsgeneration in Israel und in der Bundesrepublik erbracht worden ist – dies verbindet beide Länder bis heute und muss für die Zukunft unbedingt fortgelten.

Israel ist die bislang einzige gefestigte Demokratie im Nahen Osten und außerdem ein Partner, der die gleichen Traditionen und Werte in sich trägt. Daher wird die  Freundschaft mit Israel nicht nur durch unsere Verantwortung geprägt, die uns unsere Geschichte mitgibt, sondern auch durch die Wertegemeinschaft unter demokratischen Gesellschaften.

Zudem liegt es in unserem strategischen Interesse, dass in unseren unmittelbaren Nachbarregionen friedliche und stabile Verhältnisse herrschen. Instabilitäten, Radikalisierungen und Rüstungswettläufe in Europas Nachbarschaft sind auch für uns immer ein Problem.

Somit ist klar, dass Deutschland sowohl aus historischer Verantwortung wie auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse eine aktive Nahostpolitik betreiben muss. Die Tatsache, dass uns kein Staat in der Region näher steht als Israel schließt Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen aber nicht aus.

Der Eklat während der UN-Konferenz gegen Rassismus ist tatsächlich nur eines von vielen Beispielen für die Unverfrorenheit des iranischen Regimes unter Ahmadinedschad.

Die Passivität, mit der der Auftritt des iranischen Präsidenten selbst von hochrangigen Vertretern der UN behandelt wurde, war für uns nicht nachvollziehbar. Wenn ein Vertreter eines UN-Mitgliedsstaates das Existenzrecht eines anderen Mitgliedsstaates in Frage stellt, dann darf dies nicht unkommentiert im Raum stehen bleiben.

Dass die Bundesregierung sich selbst lange Zeit nicht für oder gegen eine Teilnahme entscheiden konnte, hat wesentlich dazu beigetragen, dass auf europäischer Ebene bis zuletzt keine einheitliche politische Linie gefunden werden konnte. Es ist vollkommen unverständlich, gerade nach den Erfahrungen mit der Vorgängerkonferenz in Durban im Jahre 2001, dass die Bundesregierung ein derart brisantes Thema versucht hat auszusitzen, anstatt innerhalb der EU eine verantwortliche und wegweisende Rolle zu übernehmen.

Die ursprüngliche Intention der UN, Rassismus weltweit zu bekämpfen, verdient natürlich Unterstützung – allerdings sollten internationale Regierungskonferenzen keinem die Menschenrechte verachtenden Regime ein Forum, rassistische Rhetorik zu verbreiten.

Die gegenwärtige Situation, in der die iranische Führung das Existenzrecht Israels in Frage stellt und zugleich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet, ist absolut nicht  hinnehmbar. Zudem kann niemand wollen, dass es im Rüstungswettlauf im Nahen und Mittleren Osten zu einem nuklearen Rüstungswettlauf kommt.

Die Idee von Barack Obama, nicht nur die Zwei-Staaten-Lösung als Kernelement einer Friedenslösung im Nahen Osten zu betrachten, sondern auch mit Blick auf den Iran Verhandlungslösungen zu suchen, sollte unterstützt werden. Die Haltung von Präsident Obama trägt der Tatsache Rechnung, dass im bilateralen iranisch-amerikanischen Verhältnis zu wesentlichen Teilen Ursache und Schlüssel zur Lösung des Konfliktes liegen. Solange Hoffnung besteht, dass der diplomatische Ansatz der neuen US-Administration Erfolg haben könnte, sollte dieser auch von Deutschland und Europa unterstützt werden. Wichtig ist, dass die internationale Gemeinschaft Geschlossenheit und Entschlossenheit demonstriert und ihr Handeln gemeinsam koordiniert und umsetzt.

Teil der bestehenden gemeinsamen Strategie ist das Verhängen von Sanktionen. Der UN-Sicherheitsrat hat den Iran bereits mit verschiedenen Maßnahmen belegt, die EU hat sich der Entscheidung des Sicherheitsrates angeschlossen und ihrerseits die Sanktionen sogar noch verstärkt. Diese beziehen sich neben Reisebeschränkungen für Einzelpersonen primär auf die Lieferung von Waren und Technologien, die das iranische Nuklearprogramm fördern könnten und auf Einschränkungen des Finanzverkehrs, insbesondere das Einfrieren von Auslandskonten von am Nuklearprogramm beteiligten natürlichen und juristischen Personen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überwacht bereits den Handel mit dem Iran und trägt Sorge dafür, dass das Atomprogramm keinerlei Unterstützung aus Deutschland erhält. Natürlich muss diese Kontrolle für die Dauer der Sanktionen sichergestellt sein und, wenn nötig, mit der gegebenen Schärfe erfolgen.

Solange der beschriebene Verhandlungsansatz der USA die Chance auf Erfolg hat, wären weitere sanktionierende Maßnahmen wenig zielführend. Sollten zu einem späteren Zeitpunkt verschärfende Maßnahmen doch erforderlich werden, kommt es entscheidend darauf an, dass diese von der internationalen Gemeinschaft gemeinsam und konsequent durchgeführt werden. Grundsätzlich können Sanktionen nur dann Wirkung entfalten, wenn Handelsbeschränkungen des einen Landes nicht durch ein anderes Land kompensiert werden. Zudem, und das scheint uns gerade mit Blick auf den Iran derzeit wichtig, muss verhindert werden, dass bestehende Sanktionen umgangen werden. Presseberichte, denen zufolge europäische, aber zu wesentlichen Teilen auch nicht-europäische Firmen bestehende Sanktionen umgehen, bereiten uns große Sorge.

Für die demokratische Entwicklung des Irans und eine weitere Öffnung des Landes wäre es außerdem förderlich, die Opposition gegen Ahmadinedschad zu stärken; die oppositionellen Kräfte müssten sich aber deutlich vom Atomprogramm des herrschenden Regimes distanzieren. Es ist das aktuelle Regime, dass entgegen der Verfassung politische Freiheiten dramatisch beschränkt und einen  innenpolitischen Dialog über die zukünftige Rolle der iranischen Gesellschaft unmöglich macht.

Weder Israel noch die internationale Staatengemeinschaft könnten es hinnehmen, dass irgendeine Organisation auf dieser Welt Erfolg dabei hätte, sich internationale Anerkennung oder gar einen eigenen Staat mit Gewalt zu erzwingen. Würde man dies in einem Fall akzeptieren, dann fände dies weltweit Nachahmer, und die Welt wäre weitaus unsicherer als zuvor.

Zugleich vertreten wir die Meinung, dass Israel sein legitimes Streben nach einem Leben in Frieden und Sicherheit nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung wird erreichen können. Hierfür werden sowohl Israel als auch die palästinensische Autonomiebehörde zu für sie schmerzhaften Kompromissen bereit sein müssen, einschließlich der Fragen der Rückkehr von Flüchtlingen, hinsichtlich der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und bei vielen weiteren Fragen. Nach Jahrzehnten des Krieges ist es dabei wenig hilfreich, mit der Klärung der Schuldfrage zu beginnen.

Die Verhandlungen müssen vielmehr mit der Perspektive zweier Staaten beginnen, die in Frieden und Sicherheit leben und sich entwickeln können. Trotz aller Rückschläge ist diese Perspektive alternativlos. Eine erfolgreiche Nahostpolitik muss auf jene Kräfte der Region setzen, die Fundamentalismus und Gewalt ablehnen.

Wir sind davon überzeugt, dass eine dauerhafte friedliche Stabilisierung im Nahen Osten eine Zwei-Staaten-Lösung ebenso umfassen muss wie die Lösung der vielen anderen Konflikte in der Region. Deshalb tritt die FDP seit langer Zeit für die Etablierung einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten" nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses ein. Die Frage der Zukunft der palästinensischen Bevölkerung ist dabei deshalb von so entscheidender Bedeutung, weil sich zum einen aus der aktuellen Situation schon heute tagtägliche Risiken für die Sicherheit Israels ergeben, zum anderen dieser Konflikt vielfach als Vorwand für Handlungen instrumentalisiert wird, die die regionale Sicherheit insgesamt aus dem Gleichgewicht bringen können. Der Iran steht hierbei leider an erster Stelle. 

Als ich zwischen 2000 und 2002 Referent für Politische Bildung des AStA der Universität Kiel war, habe ich mich ganz gezielt darum bemüht, den Austausch mit israelischen Studierenden der Partner-Hochschulen zu unterstützen. Persönliche Kontakte und wechselseitiger Austausch sind besonders wichtig, gerade auf der Ebene der vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen zwischen Israel und der Bundesrepublik.

Gerade in der Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus ist es mir sehr wichtig festzuhalten, dass die jüdische Kultur ein untrennbarer Bestandteil unserer gemeinsamen Kulturgeschichte, Gegenwart und Zukunft ist. Deshalb möchte ich alles dafür tun, um jüdischen Gemeinden wieder ein aktives kulturelles und religiöses Leben in Deutschland zu ermöglichen. Respektvollen Umgang miteinander und Kreativität erlernt man gerade dann, wenn man schon in der frühen schulischen Bildung kulturelle Kontakte knüpfen kann und lernt, dass unterschiedliche kulturelle Elemente identitätsfördernd sind und auf vielfältige Weise das gesellschaftliche Leben bereichern.

Da ich für Amnesty International in der Menschenrechtserziehung tätig bin und insbesondere Jugendlichen erklären möchte, wie wichtig gegenseitiger Respekt, Toleranz (eigentlich: Akzeptanz) und die Achtung der Menschenwürde sind, ist das Thema der deutsch-israelischen Beziehungen ein ganz besonders plastisches Beispiel, wie aus den Lehren des Holocaust und entsetzlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein ernsthaftes Bedürfnis erwachsen ist, gemeinsam für eine offene und menschliche Gesellschaft einzutreten und die tiefe Verbundenheit zwischen Israel und Deutschland an die künftigen Generationen weiterzugeben.