Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 170: Schwalm-Eder (Hessen)
Siebert, Bernd
CDU
5 Fragen beantwortet
 

Bezirksvorsitzender der CDU Kurhessen und Waldeck und meiner Arbeit als Kreisvorsitzender der CDU Schwalm-Eder

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Für mich war der Fall der Mauer ein Glücksmoment ohne gleichen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als die Mauer errichtet wurde und viele Menschen befürchteten, dass jetzt die Wiedervereinigung Deutschland unmöglich geworden sei. Dass die Bürger in der ehemaligen DDR dieses Schicksal nicht zugelassen haben, beeindruckt mich bis heute.

Mit der Wiedervereinigung verbindet sich für mich die Erfüllung eines Traums, persönlich, aber auch politisch. Als CDU-Politiker hatte ich zwar  die Hoffnung für ein wiedervereinigtes Deutschland nie aufgegeben, dennoch hat mich die Erfahrung von 1989/1990 sehr berührt.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Vieles ist bereits erreicht worden und die junge Generation von heute kennt die Trennung in Ost und West gar nicht mehr. Diese Entwicklung zu befördern ist richtig. Ich glaube, dass heute die Unterscheide nicht so sehr zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sondern zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland bestehen. Daher sollten wir uns von der künstlichen Sonderrolle Ostdeutschlands lösen, die häufig noch die Diskussionen prägt.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Recht, wenn sie den Solidaritätszuschlag künftig als einen gesamtdeutschen Strukturfonds sehen will.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Ich finde die bisherigen Feierlichkeiten zum 3. Oktober grundsätzlich sehr gelungen. Mit dem beständigen Wechsel der Hauptfeierlichkeit in unterschiedlichen Bundesländern zeigen wir unsere besondere föderale Tradition. Ihr Anliegen, die Kirchen mehr einzubeziehen, halte ich für richtig und unterstützenswert. Schließlich haben Kirchen eine besondere Rolle im friedlichen Widerstand der DDR-Bürger gespielt. Und mit Bundespräsident Gauck bekleidet heute ein Pfarrer aus der ehemaligen DDR das höchste Amt im Staate.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Für mich als Christdemokraten sind all die genannten Werte sehr wichtig.

Gerade in der heutigen schnelllebigen Zeit brauchen die Menschen feste Anker, an denen sie sich orientieren können. Die christlich-jüdisch-abendländische Tradition ist für mich  ein solcher Anker. Dass unsere Gesellschaft bunter geworden ist, heißt nicht, das man vergessen sollte, woher man kommt. Dieses Erbe zu bewahren, gehört für mich zu den Aufgaben von geschichtsbewusster Politik.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Verzeihen und Versöhnung sind zentrale christliche Werte, ohne die ein vernünftiges gesellschaftliches Miteinander gar nicht möglich ist. Das gilt auch die Verbrechen während der DDR-Diktatur. Man muss irgendwann mit einer Sache abschließen können. Andererseits gibt es das berechtigte Interesse der Opfer für Wiedergutmachung. Das Strafgesetzbuch gibt mit seinen Verjährungsfristen einen vernünftigen Rahmen vor.Als Symbolik sind besondere Jubiläen nicht zu unterschätzen. So kann ein 25-jähriges Jubiläum sicherlich unter dem Aspekt der Versöhnung stehen.