Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 148: Hochsauerlandkreis (Nordrhein-Westfalen)
Sensburg, Dr. Patrick
CDU
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine ganz besondere Verantwortung zu Israel, die immer wieder neu verfestigt werden muss.

Durch den Völkermord zur NS- Zeit haben wir als Deutsche eine Verpflichtung gegenüber dem Land Israel.

Wir müssen unsere Nachkommen über dieses Verbrechen aufklären und den Antisemitismus in jeglicher Form bekämpfen.

Ich möchte mich für eine intensive Partnerschaft, sowohl wirtschaftlich als auch kulturell, einsetzen und einen kontinuierlichen Dialog zwischen Deutschland und Israel führen, um meinem Teil der Verantwortung in der nächsten Legislaturperiode gerecht zu werden.

Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?

Unsere Aufgabe ist es, dem Antisemitismus keine Chance zu geben.

Die Folge daraus ist, dass wir den Menschen, die versuchen, antisemitische Parolen in die Welt zu setzen, keinen Raum geben.

Die von Ihnen angesprochene Konferenz ist ein Beispiel dafür, dass sich auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbildlich für die Belange Israels einsetzt.

Ihr Vorhaben konnte jedoch nicht umgesetzt werden ob der Tatsache, dass der iranische Präsident trotz des Widerspruchs Deutschlands und einiger anderer Länder zu der Konferenz erschien.

Konsequenter Weise hat Deutschland sich deshalb zurückgezogen, da es keine Garantie für einen friedlichen und guten Ausgang der Konferenz gab.

Anhand der Aussagen des iranischen Präsidenten auf der Konferenz ist  messbar geworden, dass die Bundesregierung meiner Auffassung nach richtig gehandelt hat.

Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?

Das Verhalten des Irans ist in dieser Hinsicht nicht tragbar und darf so nicht akzeptiert werden.

Deshalb ist es unsere Pflicht, unseren Teil dazu beizutragen, sodass ein solches Vorhaben schon im Keim erstickt.

Folglich müssen wir prüfen, ob die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im aktuellen Umfang weiter bestehen können. Es bleibt aber zu hoffen, dass der Iran einlenkt und seine Politik überdenkt.

Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?

Unser Ziel muss es sein, den Friedensprozess weiter voran zu treiben.

Dabei ist es aber erforderlich, dass auch die Hamas ihren Beitrag dazu leistet und Israel die Anerkennung schenkt.

Falls die Hamas jedoch ihren Beitrag dazu nicht leistet, dürfen wir keinerlei diplomatische Beziehungen zu der Hamas pflegen und jegliche Unterstützung untersagen.

Jedoch dürfen wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Hamas Israel anerkennt und wir einen weiteren Schritt in den Friedensverhandlungen voran kommen.

Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?

Das Hochsauerland ist eine sehr christliche und konservative geprägte Region, die sich für die Freundschaft und Toleranz gegenüber anderen Ländern und Kulturen stark macht. Gerade bei Jugendlichen habe ich auch in diesen Tagen feststellen können, wie wichtig das Thema Beziehungen zu Israel ist.

Eines von vielen schönen Beispielen ist hierbei, dass die Pfadfinder jedes Jahr das heilige Licht aus Jerusalem zu Ostern und Weihnachten in das Sauerland bringen und somit die deutsch- israelischen Beziehungen in einer besonderen Art und Weise pflegen.

Ich möchte unsere Bürger im Sauerland weiterhin Mut und meine vollste Anerkennung aussprechen, sich so positiv für den deutsch- israelischen Dialog einzusetzen. Jegliche Art von Engagement muss die Politik unterstützen.

Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten und jedem Freiwilligen meine vollste Unterstützung zusagen.

 
 
 
 

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