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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Als Student der Geschichte habe ich mich nicht nur in meiner Bachelor-Arbeit intensiv mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus auseinander gesetzt, dies ist mir auch ein persönliches Anliegen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass auf deutschem Boden jemals wieder Antisemitismus und Antizionismus eine Plattform geboten wird. Dafür möchte ich mich mit aller Kraft auch im Deutschen Bundestag einsetzen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Die Entscheidung Deutschlands, nicht an dieser sogenannten Konferenz teilzunehmen, war mutig und absolut richtig. Auch wenn ein noch so vermeintlich hohes Gremium – wie hier der UN-Menschenrechtsrat – eine Konferenz anberaumt: Wenn diese nur einen Tarnschleier für anti-israelische Hetze und eine Shariaisierung der Rechtstaatlichkeit bieten soll, ist das blanker Hohn. An solchen Veranstaltungen sollte man sich als Demokratie, noch dazu gerade im Anbetracht unserer historischen Verantwortung, nicht beteiligen.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Es ist die Aufgabe unseren Landes als Mitglied der NATO und verlässlicher Partner Israels, die freie Welt mit allen zur Verfügung stehenden völkerrechtskonformen Mitteln vor Bedrohungen jeglicher Art durch diktatorische Regimes zu beschützen. Dazu gehört natürlich immer zuallererst Diplomatie. Diese darf aber nicht zu einer Einbahnstraße werden, sondern muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Hier ist der Iran noch deutlich stärker als bisher zu fordern.
Wir werden uns, sollten wir der neuen Bundesregierung angehören, nicht aus der Verantwortung stehlen, alles, was zur Verhinderung der Proliferation von Atomwaffen an den Iran erforderlich ist, auch tatsächlich zu unternehmen, auch wenn dies unumgänglich mit einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen verbunden sein sollte.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Eine Organisation wie die Hamas, die es sich zum Ziel gesetzt hat, „die Juden ins Meer zu treiben“, kann keinen legitimen Verhandlungs- oder gar Regierungsanspruch von der rechtsstaatlich orientierten westlichen Welt einfordern. Sie ist als das zu behandeln, was sie ist: als terroristische Vereinigung. Israel hat das volle Recht zur verhältnismäßigen Selbstverteidigung gegen diese Aggression.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
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