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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Das stimmt. Es leben noch viele Holocaust-Überlebende in Israel. Deutschland bewegt sich aufgrund seiner Nazivergangenheit außenpolitisch immer auf heißem Parkett.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Als Außenstehender hat man bei einem Konflikt zwei Möglichkeiten: Entweder eingreifen oder wegsehen. Eingegriffen hat bei der Konferenz der norwegische Außenminister, in dem er Inhalt und Stil der Rede des iranischen Präsidenten kritisierte. Weggesehen hat Deutschland, dass dieser Konferenz von vornerein fern blieb.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ich solidarisiere mich mit allen friedlichen Demonstranten im Iran. Die Proteste nach der Wahl zeigen, dass auch das iranische Regime keine breite demokratische Basis mehr hat. Wir müssen also die Menschenrechte und Reformer im Iran stärken.
Militärischen Aktionismus lehne ich ab. Handelsbeziehungen mit Unrechtsstaaten aber auch.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich hierzu nicht traue, Stellung zu beziehen. Ich habe einfach zu wenig Fach- und Hintergrundwissen, um mich in dieser Frage zu positionieren. Zu schnell wird man in eine "Pro-Hamas" oder "Pro-Israel" Ecke gedrängt. Außenpolitik ist ein heißes Parkett, das sagte ich, deswegen überlasse ich das Feld erfahreneren Politikern.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich weiß von einem Bekannten, der seinen Zivildienst in Israel leistete. Irritiert hat ihn dort, dass man sehr häufig Maschinengewehre (und dazugehörige Soldaten) sieht. Aber der Ansatz ist richtig: Kultureller Austausch, gemeinsame Projekte und persönliche Kontakte.
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