Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 133: Herford – Minden-Lübbecke II (Nordrhein-Westfalen)
Schwartze, Stefan
SPD
5 Fragen beantwortet
 

Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Ich war beim Fall der Mauer 15 Jahre alt. Ich kannte damals nur das geteilte Deutschland. Der Fall der Mauer war ein Glücksfall für die Deutschen. Er war das Ergebnis der friedlichen Revolution der Menschen in Ostdeutschland. Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen gut zwei Jahrzehnten einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Umbruch bewältigt. Sie haben nicht nur einen friedlichen Systemwechsel erzwungen, sondern mit viel Energie, mit neuen Ideen, mit Ausdauer und Zusammenhalt sich neue Existenzen aufgebaut und Perspektiven geschaffen. Ohne die Solidarität der Menschen in ganz Deutschland wäre dies so nicht möglich gewesen. Das verdient höchste Anerkennung.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Den Erfolgen beim Aufbau Ost stehen immer noch große Herausforderungen gegenüber. Das Grundgesetz fordert die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Viel wurde erreicht, viel bleibt noch zu tun. Denn gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West wurden noch nicht erreicht. Ob bei der Frage nach gleichen Renten, nach einheitlichen Mindestlöhnen oder dem wirtschaftlichen Aufholprozess – die SPD packt diese Herausforderungen an und stellt die richtigen Weichen für Ostdeutschland. Der zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Solidarpakt II läuft bis zum Jahr 2019 und ist Grundlage zur Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben beim Zusammenwachsen von Ost und West.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns klar zum Solidarpakt II und streben eine Anschlusslösung an, die die Interessen aller strukturell benachteiligten Regionen in Deutschland berücksichtigt.

Wir wollen die Rentensysteme in Ost und West bis 2020 angleichen. Zunächst werden alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten bundesweit auf Westniveau angehoben. Wir legen einen Härtefallfonds auf für die Menschen, die durch den Systemwechsel in der Rente besonders benachteiligt werden. Rund 20 Prozent der Arbeitnehmer arbeiten in Ostdeutschland im Niedriglohnsektor und je nach Branche sind die Bruttolöhne zwischen 15 – 40 Prozent unter Westniveau.

Wir wollen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West. Darüber hinaus brauchen wir wirtschaftspolitische Impulse die sowohl den Fachkräftemangel durch die besondere demografische Entwicklung berücksichtigt  als auch die notwendige Investitionsfähigkeit in Ostdeutschland fördert. Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine höhere Tarifbindung ist die Grundlage für höhere Löhne die Menschen selbständig leben lässt. 23 Jahre nach der Deutschen Einheit will die SPD die innere Einheit unseres Landes vollenden und die noch bestehenden Gerechtigkeitsfragen lösen.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Eine Aufwertung des Gedenkens an die friedliche Revolution 1989/90 in der DDR wird von den geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmälern in Berlin und Leipzig ausgehen. Diese Orte werden zukünftig ganz besonders am 3. Oktober dem Gedenken an die Deutsche Einheit dienen.

Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist es erfreulich, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Gemeinden zusammenfinden, um einen so wichtigen Tag wie den 3.Oktober zu feiern. Das gemeinsame Beten und Feiern in vielen Orten und Gemeinden überall in Deutschland stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in Deutschland und wird deshalb von der SPD begrüßt.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wünschen uns jedoch zum 3. Oktober nicht nur Veranstaltungen unter dem Motto „Danken Feiern Beten“ unter Beteiligung christlicher Kirchen und Organisationen, da wir auch an die Nichtchristen in unserem Land denken.

Die SPD begrüßt also die Initiative der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften, wünscht sich aber auch andere nicht religiös geprägte Veranstaltungen am 3. Oktober, um gemeinsam mit allen Menschen unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit diesen Festtag begehen zu können, denn dies ist ein Feiertag der Freiheit und der Einheit für alle Menschen in Deutschland und Europa.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Die Grundwerte der Sozialdemokratie, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, stehen in engem inhaltlichem und historischem Bezug zum christlich-jüdischen Menschenbild. Die 10 Gebote haben Recht und Gesetz in Deutschland, Europa und darüber hinaus vielfältig geprägt, vom Verfassungsrecht bis hin zu Einzelnormen wie Sonn- und Feiertagsregelungen. Sonn- und Feiertagsregelungen sind jedoch Sache der Bundesländer. Die SPD-Fraktion im bayrischen Landtag hat gegen eine Aufweichung des Schutzes stiller Feiertage gestimmt.

Im aktuell gültigen Grundsatzprogramm, dem Hamburger Parteiprogramm von 2007, hebt die SPD hervor:

„Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.“


Weiter heißt es im Grundsatzprogramm, dass die SPD überall, wo sie Regierungsverantwortung trug, dem Frieden diente. „Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht zu haben“. Dies wird weiterhin Bestand haben.

Im aktuellen Regierungsprogramm betont die SPD: „In den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften arbeiten viele für ein solidarisches Miteinander. Sie sind wichtige Partner für uns auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft und im Diskurs ethischer Fragen.“ Insofern besitzen christlich-jüdische Werte eine wichtige Bedeutung für die SPD, ihre Politik und unsere Vision von einer Gesellschaft in der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität maßgebend sind.

Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir schützen sie. Gleichzeitig unterstützen wir andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern. Der Schutz der Familie und die Unterstützung für werdende Eltern enden für die SPD aber nicht mit der Geburt eines Kindes.

Daher setzen wir uns ein für eine moderne Familienpolitik, ein sozial gestaffeltes neues Kindergeld, flächendeckende Ganztagsangebote in Kitas und Schulen, eine verbesserte Jugendarbeit, bessere Unterhaltsansprüche für Alleinerziehende. Diese konkreten Hilfen für Familien stehen für uns ausdrücklich auch im Zusammenhang mit der Ermöglichung von Familiengründung und Kinderwunsch. Wir wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern, denn Elternrechte finden dort ihre Grenze, wo Kinderrechte verletzt werden.

Wir halten im Grundsatz an der bestehenden Rechtslage zum Schutz beginnenden Lebens fest. Bei diesem Thema entscheiden Politiker nach ihrem Gewissen.

Die SPD lehnt aktive Sterbehilfe klar ab und steht zu deren gesetzlichem Verbot. Wir setzen uns ein für einen Ausbau der Palliativmedizin, eine Stärkung des Hospizgedankens und die Unterstützung pflegender Angehöriger durch eine flexible Pflegezeit mit Rechtsanspruch auf Job-Rückkehr und Lohnersatzleistung, die auch in der Phase der Sterbebegleitung Zeit für Zuwendung und soziale Absicherung schafft, denn so kann jeder Mensch sein Leben in Würde zu Ende leben.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wissen, dass friedliche Vielfalt nur möglich sein wird, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdisch-christlicher Tradition – die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur beeinflusst worden ist – und in Humanismus und Aufklärung versichern. Nur eine ebenso wertefundierte wie tolerante Kultur kann sich gegen den Versuch behaupten, Kultur und Religion als Mittel der Ausgrenzung zu missbrauchen. Um diese friedliche Vielfalt zu erreichen, dürfen wir uns aber nicht nur auf unsere jüdisch-christlichen Werte stützen, sondern müssen auch die Werte aller anderen Kulturen und Religionen berücksichtigen. Wir brauchen eine politische Kultur, die unsere Demokratie stützt. Kultur ist in besonderer Weise der Raum, in dem sich die Gesellschaft ihrer Werte- und Zielvorstellungen vergewissert. Sie stärkt die Menschen, schafft Zugehörigkeit, das Bewusstsein von Verwurzelung und gesellschaftlichem Zusammenhalt, dazu brauchen wir die Träger der Zivilgesellschaft Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sozial- und Umweltverbände. Sie sind unsere Partner auf dem Weg zu einer humanen, toleranten, zukunftsfähigen und vielfältigen Gesellschaft.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Die Kultur des Gedenkens ist wichtig um dem Vergessen und dem Totschweigen vorzubeugen. Wir Gedenken an die mutigen Menschen, die sich der Politbüro-Herrschaft wiedersetzten, wir gedenken der Opfer des SED-Regimes und wir gedenken den Menschen, die es zusammen und friedlich geschafft haben, die Wiedervereinigung vorzubereiten. Viele dieser DDR-Bürgerrechtler haben in den christlichen Kirchen oder der Sozialdemokratie ihre geistige und politische Heimat. Neben dieser Kultur des Gedenkens wird auch eine Kultur des Verständnisses benötigt, denn nur wenn wir die Bürgerinnen und Bürger der DDR verstehen, können wir eine Kultur des Verzeihen, der Versöhnung und der Überwindung des Schweigens einleiten.

Die Aufarbeitung der Unterlagen der Staatssicherheit muss vorangetrieben werden, um Opfern Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen. Hier muss der Staat seine Aufgaben wahrnehmen. Die Überwindung des Schweigens ist notwendig um dem Vergessen vorzubeugen, aber auch um noch mehr Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. Sicherheit vor Verbrechen, aber auch die Sicherheit der Aufklärung sind Bringschulden des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols. Das Verzeihen und die Versöhnung sind aber vor allem persönliche Entscheidungen, die jeder für sich selbst treffen muss. Die SPD begrüßt die Kultur der Versöhnung und des Verzeihens, da diese menschliche Stärke zeigt, wie sie auch in vielen Religionen gefordert wird.

25 Jahre Mauerfall, 25 Jahre Wiedervereinigung, 25 Jahre friedliche Revolution, 25 Jahre Sieg der Bürgerinnen und Bürger über einen Staat und 25 Jahre Sieg der Freiheit, all dies feiern wir an den beiden Festtagen, dem 9. November 2014 und dem 3. Oktober 2015. Diese beiden Tage sind als Jubiläen große Chancen um das Thema DDR wiederaufzugreifen, zu verbreiten und publik zu machen. Wir sind für eine bessere Bildung beim Thema DDR von Schülern und Schülerinnen. Aber auch hier sind die Länder zuständig.

Wir setzen auf die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands, West und Ost, Süd und Nord. Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität. Diese gesamtdeutsche Solidarität muss gefördert werden. Diese beiden Jubiläen sind Möglichkeiten um diese Solidarität wieder aufleben zu lassen und sie fortzuschreiben.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzten auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. All dies findet Ausdruck in unserer Politik und in den beiden 25-Jahres-Jubiläen zur deutschen Einheit.