Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

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Wahlkreis 48: Hannover-Land II (Niedersachsen)
Schulz, Gerhard-Walter
DIE LINKE
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Volle Zustimmung. Unter Freunden darf man auch unangenehme Wahrheiten aussprechen, diskutieren und beraten. Israel ist ein Mitglied der Völkergemeinschaft und so muss es auch bleiben.
Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Konflikte können nicht durch die Verweigerung des Dialogs gelöst werden. Die Präsenz und eine klare Stellungnahme Deutschlands bei der Konferenz wäre überzeugender gewesen.
Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Weder das iranische noch das israelische Volk will Krieg, diese Auseinandersetzung findet auf politischer Ebene statt. Angesichts der wirtschaftlichen Verbindungen Deutschlands ist eine politische Einflussnahme möglich, auch als Vermittler zwischen den beiden Staaten.
Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Der Friedensprozess muss zu einem Abschluss gebracht werden. Die beiden Völker, Israelis und Palästinenser, haben in 60 Jahren genug gelitten. Gewalt ist keine Lösung, nur gegenseitiger Respekt führt zu einem Ergebnis
Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Persönliche Erfahrungen habe ich im nahen Osten nicht. Meine Empfehlung: Aus der Vergangenheit lernen und die Fehler nicht wiederholen, miteinander Reden und Solidarität üben. Die Menschen und nicht wirtschaftliche Interessen müssen wieder im Vordergrund stehen.
 
 
 
 

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