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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Dieser Aussage stimme ich zu, mit folgender Ergänzung: Die jüngere Generation hat keine Schuld an dem, was die Juden in Deutschland und Europa an Leid erfahren haben.
Sie stehen jedoch in der historischen Verantwortung, die wir als Volk insgesamt tragen.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Jede Entscheidung dieser Art muss mit den Partnerländern in der EU abgestimmt sein. Dies sehe ich als gegeben an. Die Entscheidung selbst kritisiere ich nicht.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Wirtschaftlicher Vorteil und Moral sind sich zwei ergänzende und nicht sich widersprechende Kriterien zur Beurteilung einer Situation. Daher teile ich die in der Frage angelegte Hierarchiesierung nicht. Ohne Einschränkungen hat der Staat Israel dasselbe Existenzrecht wie jeder andere und er hat das Recht auf Respekt und Unverletzlichkeit. Die Bedrohung Israels ist nach meinen Informationen zur Zeit nicht atomar. Ich setze auf den erfolgreichen Dialog mit dem Iran, um eine atomare Bedrohung Israels auszuschließen.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
1. Die Teile der Hamas, die bereit zum Dialog sind, sollen gestärkt werden.
2. Die wirtschaftlichen Vorteile für das palästinensische Volk, wenn die Hamas-Führung kooperiert, sollen stärker herausgestellt und konkret erfahrbar gemacht werden.
3. Die Unterstützer der Hamas sollen stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Dazu sind mehrere Wege denkbar.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Meine Erfahrungen mit Israelis beschränken sich auf zufällige Begegnungen – ich bedaure dies. Unabhängig davon halte ich es für kurzschlüssig, wenn die persönliche Religion, zum Beispiel jüdischen Glaubens zu sein, zu Verallgemeinerungen hinsichtlich politischer Standpunkte führt. Die Deutschen jüdischen Glaubens sind für mich Deutsche. Glaubensfragen dürfen nicht zu einem Schubladendenken führen und dürfen keine Benachteiligungen und Bevorteilungen zeitigen. Dies wünsche ich mir außer für meinen Wahlkreis auch allgemein.
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