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Mein Wahlkreis ist das Gebiet des Kreises Pinneberg in Schleswig-Holstein
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?
Der Fall der Berliner Mauer hat mir gezeigt, dass Politik, die sich gegen die Freiheit der Menschen richtet, auf Dauer keinen Erfolg haben kann. Das gilt im Großen wie im Kleinen und ist eines der stärksten Leitmotive meiner politischen Arbeit. Die Deutsche Einheit ist für mich der Beweis, dass der politische Wille neue Wege eröffnet: Helmut Kohl hat dies mit seiner persönlichen Initiative und Zielstrebigkeit aber auch mit seinem Instinkt für den richtigen Moment des Handelns gezeigt.
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?
Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist wichtig für die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands. Besonders die Kultur schafft Gelegenheiten und Orte für Begegnungen. Deswegen wollen wir das Programm der Kulturförderung in Ostdeutschland fortsetzen und bedeutsame Kulturgüter weiter unterstützen. Aber auch die kleineren gesellschaftlichen Beiträge aus dem Bereich der Kultur wie Theaterstücke, Filme oder Bücher müssen als Ausdruck einer gemeinsamen Kultur weiter gefördert werden. Auch sie regen zur öffentlichen Diskussion über die Vergangenheit an und führen auf diese Weise zusammen. Eine weitere wichtige Grundvoraussetzung für die innere Einheit ist schließlich die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in Ost und West. Hierfür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie Entlastungen für die mittelständische Wirtschaft sind der beste Weg zu mehr Beschäftigung und neuem Wohlstand.
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?
Das Gedenken an die Einheit kann auf vielfältige Weise geschehen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sind eingeladen, sich mit eigenen Veranstaltungen an den Feierlichkeiten zu beteiligen. Das Gedenken an die Deutsche Einheit ist aber nicht nur auf den Tag der Deutschen Einheit beschränkt. Auch der 17. Juni und der 9. November werden als Jahrestage des Aufstandes in der DDR und des Falls der Mauer weiterhin eine große Rolle spielen. Mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal im Zentrum von Berlin wird zudem ein zentraler Gedenkort an die friedliche Revolution des Herbstes 1989 erinnert.
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?
Nächstenliebe, Frieden und die Würde des Menschen gehören zu den wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft und bilden mit dem Geist des Grundgesetzes auch die Grundlage unserer politischen Ordnung. Gerade in unserer hektischen und schnellebigen Zeit sind soziale Rückzugsräume von unschätzbarem Wert für die Menschen. Daher ist auch die Sonntagsruhe so wichtig.
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?
Die Aufarbeitung des SED-Unrechtsstaates ist eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe. Hervorragende Arbeit auf diesem Gebiet leistet die von der Bundesregierung bezuschusste Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie ist unverzichtbar sowohl für die Unterstützung der Opfer als auch für die Erforschung und Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Gerade die junge Generation muss über die Diktatur in der DDR Bescheid wissen. Nur dann kann das Gedenken im Geiste der Wertschätzung von Demokratie und Freiheit fortgesetzt werden. Besonders wertvoll sind in diesem Zusammenhang die Zeitzeugenprojekte, bei denen junge Menschen die Chance bekommen, persönliche Erfahrungen von Betroffenen direkt vermittelt zu bekommen. So schärft das Gespräch über die Vergangenheit den Blick auf die gemeinsame Zukunft in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
