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Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbandes Frankfurt am Main
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?
Der Fall der Mauer im Jahr 1989 ist ein Triumph der eigenverantwortlichen Bürgergesellschaft über das bevormundende und überwachende System der DDR. Für mich persönlich ist dies ein besonderes Zeichen für das Bedürfnis unserer Bürger nach einem eigenverantwortlichen Leben in Freiheit. Ich selbst habe die DDR zwar selbst kaum war genommen, ich war zum Zeitpunkt des Mauerfalls ja erst 5 Jahre alt. Die friedliche Revolution aus dem Volk heraus hat mich dennoch auch damals schon bewegt und der Drang nach Freiheit prägt seit jeher meine politische Arbeit.
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?
Es gibt nach nun 25 Jahren nur noch ein Deutschland, auch wenn noch nicht alle Folgen der Misswirtschaft in den ehemaligen Gebieten der DDR behoben werden konnten. Die Politik, aber auch unsere Bürger, haben in den vergangenen Jahrzehnten viele Anstrengungen unternommen und wir sind auf einem guten Weg. Die Infrastruktur in den sogenannten neuen Bundesländern ist heute teilweise deutlich besser ausgebaut als im Westen und in einigen Regionen ist auch der wirtschaftliche Aufschwung schon lange angekommen. Die Politik hat hier den Großteil seiner Aufgaben erfüllt und deswegen ist es auch Zeit, dass der „Soli“ im Jahr 2019 wie geplant ausläuft. Nichts desto trotz ist die Einigung noch nicht gänzlich vollbracht. Wir sind ein Deutschland und müssen endlich aufhören in den Schubladen „Ost“ und „West“ zu denken. In Hessen können wir in Bad Hersfeld sehr gut sehen, wie sowohl alte als auch neue Bundesländer von der Einigung profitieren und das müssen wir nun endlich deutlicher kommunizieren. Das Auslaufen des „Soli“ ist hier ein erster Schritt, dass Schubladendenken abzulegen und sorgt dafür, dass es in Zukunft um die Bedürfnisse und die Besonderheiten der einzelnen Region geht und nicht mehr um ihrer Lage. Wir sind aber auch auf die Zivilgesellschaft angewiesen, ihren Beitrag zur endgültigen Einigung zu leisten. Die Kirchen spielen hier im Sinne der Völkerverständigung und dem Austausch zwischen den Regionen eine große Rolle, für die ich mich bei Ihnen allen und Ihren Helfern bedanken möchte. Machen Sie weiter, wir brauchen sie! Denn ohne eine funktionierende Zivilgesellschaft mit funktionierenden Kirchen kann die Politik noch so viel entscheiden, die Menschen müssen mitgenommen werden. Gerade bei der friedlichen Revolution 1989 hat die Kirche gezeigt, was sie für Freiheit und Demokratie zu leisten im Stande ist, darauf sind wir jetzt im Zuge der „Fertigstellung“ der Deutschen Einheit erneut angewiesen.
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?
Ich stehe einer Aufwertung des 3.Oktobers offen gegenüber. Der 3.Oktober ist Sinnbild der schon erwähnten friedlichen Revolution aus dem Volke und damit wohl das stärkste symbolische Zeichen für die Freiheit und Demokratie in Deutschland, daher gehört er auch entsprechend gewürdigt.
Das Anliegen unter den Tag unter dem Motto „Danken – Feiern – Betten“ trägt diesem Gedanken der Würdigung sicherlich zu. Gerne beteilige ich mich unter entsprechenden Gegebenheiten auch an dieser Veranstaltung. Es wäre meiner Ansicht nach zu begrüßen, wenn hier jedoch nicht nur die christlichen Kirchen, sondern auch die anderen in unserer Gesellschaft vertretenen Glaubensrichtungen beteiligt würden. Die christlichen Kirchen haben immer ihren Beitrag zum friedlichen und freiheitlichen Zusammenleben in unserer Demokratie geleistet. Es wäre dem 3. Oktober sehr gerecht, wenn an diesem Tag alle toleranten Glaubensgemeinschaften für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung eintreten. Ich kann mir kaum ein schöneres Bild für den Tag der Deutschen Einheit vorstellen, als eine vielfältige Bürgergesellschaft, die gemeinsam für unsere Werte eintritt.
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?
Die jüdisch-christlichen Werte spielen für die Politik von Grund auf eine große Rolle. Der Wertekanon der Bundesrepublik der durch die Grundrechte gleich zu Anfang im Grundgesetz festgelegt wurde, fußt im Großen und Ganzen auf den Werten der christlich-jüdischen Tradition. Durch die Implementierung im Grundgesetz und die Verpflichtung aller staatlichen Organe zur Achtung der Grundrechte bestimmen diese Werte Großteile der Politik. Für mich persönlich ist der Zweilklang aus Freiheit und Verantwortung Handlungsmaxime. Gerade in der multikulturellen Gesellschaft sind diese Werte unverzichtbar. Jedem muss die Freiheit gegeben werden, nach seiner eigenen Facon glücklich zu werden, dabei darf aber auch die Verantwortung für andere und unsere Gesellschaft nicht außer Acht gelassen werden. So finden sich auch hier im Bereich der Verantwortung zahlreiche der aufgezählten jüdisch-christlichen Werte wieder.
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?
