Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

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Wahlkreis 203: Bitburg (Rheinland-Pfalz)
Schnieder, Patrick
CDU
5 Fragen beantwortet
 
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

Dem stimme ich voll und ganz zu. Deutschland und Israel sind durch die Erinnerung an den Holocaust in besonderer Weise verbunden. Die Erinnerung hieran darf nicht aufhören. Deutschland hat sich zu seiner moralischen Verantwortung für dieses dunkelste Kapitel seiner Geschichte zu bekennen.

Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?

Ich halte diese Entscheidung für richtig. Es musste versucht werden, die Konferenz nicht zum Ort antisemitischer Äußerungen und Hetze werden zu lassen. Im nachhinein zeigt der Auftritt von Achmadinedschad, dass die Entscheidung der Bundesregierung richtig war.

Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?

Die Sicherheit Israels darf - auf dem Hintergrund der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel - niemals in Frage gestellt werden. In erster Linie muss der Konflikt mit dem Iran diplomatisch gelöst werden. Gegebenenfalls sind auch Sanktionen in Betracht zu ziehen, selbst wenn hier wirtschaftliche Nachteile zu erwarten wären.

Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?

Unabdingbar ist, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt. Gewalt oder gar die Zerstörung Israels können nicht akzeptiert werden. Die Hamas kann ohne Abkehr von dieser Politik kein Gesprächspartner sein.

Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?

Trotz der schwierigen und belastenden Vergangenheit gibt es zwischenzeitlich viele gute und enge Verbindungen von Deutschen nach Israel. Zu Schulzeiten gab es gegenseitige Besuche von israelischen Schülern in Deutschland und deutschen Schülern in Israel. Die Pflege der bei solchen oder ähnlichen Kontakten geschlossenen Beziehungen kann ich nur empfehlen.

 
 
 
 

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