Wahlkreis 133: Bielefeld (Nordrhein-Westfalen)
Schneider, Guntram
SPD
5 Fragen beantwortet
Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Die Verhandlungen mit dem Iran müssen weiter gehen. Auch wirtschaftlicher Druck kommt in Frage, um eine Atombewaffnung des Iran zu verhindern.
Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Wir müssen ergründen, ob es in der Hamas gemäßigte Kräfte gibt. Hamas darf erst dann akzeptiert werden, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt wird.
Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Unter Freunden ist auch Kritik, z. B. an der Sicherheitspolitik, möglich. Auch der Gazakrieg muß kritisch hinterfragt werden.
Israel verdient unsere prinzipielle Solidarität.