Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 87: Aachen I (Nordrhein-Westfalen)
Schmidt, Ulla
SPD
5 Fragen beantwortet
 

Bundesministerin für Gesundheit bis 2009

seit Februar 2010
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO und stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation

Ordentliches Mitglied im Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" und im Ausschuss für Kultur und Medien

seit Juni 2012
Mitglied des SPD-Parteikonvents

seit September 2012
Bundesvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.

seit Mai 2013
Aufsichtsratsmitglied Aktion Mensch

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Ich erinnere mich noch sehr genau. Ich kam von einer Ortsvereinssitzung zurück. Meine Tochter erwartete mich freudestrahlend und rief: „Mama, Mama, die Mauer ist weg! Komm schnell!“ Ich wollte es erst nicht glauben. Dann sahen wir im Fernsehen, wie viele Menschen jubelten und wir weinten vor Freude. Meine Mutter sagte: „Jetzt sind wir endlich wieder zusammen.“ Am 2. Dezember 1990 ging ich das erste Mal durch das Brandenburger Tor. Es war für mich ein bewegender Moment. Das offene Tor bedeutete für mich den Inbegriff der Deutschen Einheit.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Siehe Stellungnahme der SPD

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Siehe Stellungnahme der SPD

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Im Grundsatzprogramm der SPD, dem Hamburger Programm, heißt es:

„Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt. Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft. Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln.“

Die jüdisch-christlichen Wurzeln sind ein wichtiges Erbe Deutschlands und Europas. Die Grundwerte der Sozialdemokratie -  Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – stehen in einem engen inhaltlichen und historischen Verhältnis zu diesen Wurzeln.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur, damit wir die schwere und lehrreiche Geschichte nicht verdrängen, um der Opfer des SED-Regimes zu gedenken und uns an die mutigen Menschen zu erinnern, die sich dem Regime widersetzt haben. Wir müssen das Schweigen überwinden, um dem Vergessen vorzubeugen, aber auch, um noch mehr Täter zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die Aufarbeitung der Unterlagen der Staatssicherheit muss vorangetrieben werden, um Opfern Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen. Hier muss der Staat seine Aufgaben wahrnehmen. Ich unterstütze eine Kultur des Verzeihens und Versöhnens. Letztlich ist Verzeihen und Versöhnen aber eine sehr persönliche Frage und nur die Opfer selbst können sie entscheiden.

Die SPD spricht sich darüber hinaus dafür aus, die gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitierung und die Antragspraxis auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und Gerechtigkeitslücken zu schließen. Wir wollen deshalb die monatliche Zuwendung für Opfer politischer Haft in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone bzw. der ehemaligen DDR erhöhen.

Zum zweiten Teil der Frage siehe Stellungnahme der SPD