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Deutschland hat insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für mich nicht verhandelbar. Ich verurteile entschieden alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen.

Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel. Ich trete deshalb mit Nachdruck für einen Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein.

Die SPD hat die intensiven Bemühungen der Bundesregierung für ein Gelingen der Durban II-Konferenz unterstützt. Nach dem Scheitern der Vorverhandlungen war die Absage der Bundesrepublik Deutschland konsequent. Das Grundanliegen der Vereinten Nationen, Rassismus zu bekämpfen, findet unabhängig von der Absage selbstverständlich meine volle Unterstützung.

Unabhängig davon, dass Deutschland neben Frankreich und Italien zu den wichtigen Handelspartnern des Iran gehört, ist es das strategische Ziel unserer auch international koordinierten Politik zu verhindern, dass der Iran Kernwaffenstaat wird. Für den Fall, dass der Iran die ihm vom Sicherheitsrat der UNO gegebene Frist  zur Kooperation nicht nutzt, werden weitere Sanktionen ins Auge gefasst werden müssen

Die Gegnerschaft zwischen Hamas und Fatah innerhalb des palästinensischen Lagers ist ein wesentlicher Hemmschuh auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Seit einigen Wochen bemühen sich beide Seiten um eine Annäherung. Hamas wird dabei nicht umhin kommen, von ihren radikalen Positionen Abstand zu nehmen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels, der Verzicht auf Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und das Bekenntnis zu den bestehenden Abkommen sind Voraussetzung für eine dauerhafte israelisch-palästinensische Verständigung.

Ich unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung, die  regionalen Partner davon zu überzeugen,  mäßigend auf die Hamas einzuwirken. Hierbei wird es u.a. auch darauf ankommen, Syrien mehr als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.

Ich habe selber schon häufig Israel besucht und dabei viele Menschen getroffen. Auch in Deutschland nehme ich an Zusammenkünften mit deutsch-israelischem Hintergrund teil. Zuletzt empfing ich im Juli 2009 in Aachen und Berlin eine Gruppe israelischer Jugendlicher, die an dem regelmäßig von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen organisierten Jugendaustausch zwischen Aachen und Ramat Gan teilnahmen. Persönlichen Begegnungen wie diese helfen beim gegenseitigen Verständnis und der Akzeptanz anderer Mentalitäten und Religionen. Sie sind auch eine Basis für die Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Aussöhnung. Hier leistet der „Gedenkbuchprojekt für die Opfer der Shoah aus Aachen e.V.“ einen wertvollen Dienst. Der Verein bemüht sich um das Auffinden und Veröffentlichen der Namen von Juden, die in der NS-Zeit in Aachen gelebt haben und um die Kontaktaufnahme mit Zeitzeugen und Überlebenden, um in Gesprächen Informationen zu deren Familiengeschichte, persönlichen Erinnerungen und Erfahrungen aufzuschreiben und zu veröffentlichen.

Ich empfehle den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit der deutsch-israelischen Geschichte auseinander zu setzen, persönliche Kontakte zu knüpfen und sich in einer der oben genannten Organisationen zu engagieren.