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Rechtsanwalt / wissenschaftlicher Mitarbeiter
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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Diese Aussage ist richtig.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Deutschland agiert in diesem Bereich sehr vorsichtig und sensibel. Dies resultiert durch aus dem besonderen Verhältnis zu Israel.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Bzgl. des Handels mit dem Iran haben Deutschland und Europa strenge und ausreichende Regelungen. Soweit eine atomare Bedrohung bestehen sollte, weiß Israel starke Partner auf seiner Seite.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Deutschland und Europa engagieren sich auf palästinensischer Seite für die Fatha. Dies ist ein richtiger Weg.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Der wichtigste Weg die Problematik zu verstehen ist eine Reise in den Nahen Osten z.B. mit der Landeszentrale für politische Bildung. Diesbezüglich stehe ich gerne als Mittler zur Verfügung.
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