Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 127: Coesfeld – Steinfurt II (Nordrhein-Westfalen)
Schiewerling, Karl Richard Maria
CDU
5 Fragen beantwortet
 

Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Während der Teilung Deutschlands habe ich persönlich und berufsbedingt intensive Kontakte zu kirchlichen (katholischen) Gruppen in der DDR gehalten. Daraus sind persönliche Beziehungen und Freundschaften entstanden. Für mich ist und bleibt es ein unglaubliches Wunder, dass am Ende einer gewaltfreien Freiheitsbewegung, die ihre Wurzeln auch im ökumenischen Prozess „Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung“ hatte, der Fall der Mauer stand. Dieser Prozess hat seine Wurzeln in der Freiheitsbewegung des polnischen Volkes, die mit der Solidarnosc-Bewegung 1980 entstand. Die noch tieferen Wurzeln liegen in der Freiheitsbewegung des 17. Juni und des Aufstandes in Ungarn sowie in Prag. Aber die geistige Kraft des Durchhaltens und der Einleitung von Veränderungsprozessen war gewiss die Solidarnosc-Bewegung in Polen, die sehr stark aus der religiösen Kraft getragen war.

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Die äußeren Rahmenbedingungen haben sich in den letzten 25 Jahren fundamental zum Positiven entwickelt. Viele Städte und Gemeinden haben längst nachgeholt, was im westlichen Teil Deutschlands Standard ist – ja in einigen Städten sogar das übertroffen. Die Deutsche Einheit und der Einigungsvertrag haben dafür gesorgt, dass die wirtschaftliche Situation für die meisten Menschen unvergleichlich besser wurde. Ich halte es für notwendig, dass wir nun mit dem Wegfall des Soli 2019 und möglichst noch davor eine völlige Angleichung des Rentenrechts in Ost und West erhalten. Ich halte es ferner für notwendig, dass die immer noch geltenden unterschiedlichen Tarifverträge zwischen Ost und West vereinheitlicht werden, weil die unterschiedlichen Produktivitätsstrukturen nach meiner festen Überzeugung nicht mehr vorhanden sind.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Neben der jährlich stattfindenden zentralen Gedenkfeier wäre es gut, wenn insbesondere auch im Westen Deutschlands dieser Gedenktag dadurch aufgewertet würde, dass man vielleicht genau an diesem Tag mit den Partnern aus Ost und West trifft, durch möglichst viele Zeitzeugen die Vergangenheit lebendig erhält aber auch gleichzeitig die Gegenwart miteinander austauscht.Die bisherigen Veranstalter waren Städte, Kommunen und Landkreise. Will man das Konzept unter dem Thema „Danken-Feiern-Beten“ umsetzen, wird man vor Ort andere Veranstaltungsstrukturen finden müssen, in die dann die kommunalen Strukturen eingebunden werden. Ich selbst begrüße diese Initiative, weil sie die Chance beinhaltet, (verloren gegangene) Wertegrundlagen neu zu entdecken, zu beschreiben und lebendig werden zu lassen.

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, die nun als Grundgesetz seit 25 Jahren für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gilt, werden viele dieser jüdisch-christlichen Werte verankert. Immer wieder gibt es jedoch Entwicklungen, die dazu führen, diese Werte als lästige Grenzen in einer nach Unbegrenztheit strebenden Welt zu erleben. Anderes wird jedoch auch lebendig gehalten: Nächstenliebe entdecken wir in einem ungeheuerlich breiten ehrenamtlichen Engagement, das im Wesentlichen auch getragen wird von kirchlichen Strukturen. Wir entdecken es in den Friedensbewegungen und im Einsatz für die Menschen in notleidenden Regionen.

Die Sonntagsruhe ist oft gefährdet, weil sie als lästige, nicht mehr nachvollziehbare Einrichtung gesehen wird. Möglichst viele offene Sonntage sind das Interesse der Wirtschaft, und nicht wenige Bürgerinnen und Bürger, die alles und jedes so flexibilisieren wollen, dass die letzten Grundstrukturen gesellschaftlicher Abläufe aufgegeben werden. Und der Schutz des menschlichen Lebens von Anfang und am Ende ist immer wieder gefährdet. Der Schutz von Ehe und Familie wird zur Zeit durch das Bundesverfassungsgericht relativiert.

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Ja, wir brauchen auch eine Kultur des Verzeihens und der Versöhnung. Dies gelingt aber nur dann, wenn Unrecht wirklich benannt ist. Nur, wenn es benannt ist, kann es auch verziehen werden. Die dafür geschaffenen Strukturen sowohl des Gedenkens und Erinnerns als auch der Aufarbeitung müssen nach meiner festen Überzeugung erhalten bleiben.