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Ich unterstütze diese Aussage ausdrücklich. Nicht mal ein Menschenleben sind die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus her. Die Verantwortung, die sich für das heutige Deutschland daraus herleitet, ist mehr als bloße Erinnerungspolitik, die in Routine erstarrt. Nicht alles, was vergangen ist, ist bis heute aufgearbeitet und nichts Vergangenes darf bagatellisiert werden. Ein Leben in Frieden für die israelische Bevölkerung und für Menschen jüdischen Glaubens bzw. jüdischer Abstammung überall in der Welt muss damit Ziel deutscher Politik bleiben.

Viele Aussagen von Präsident Ahmadinedschad sind in jeder Weise inakzeptabel und zurückzuweisen. Zurückweisen kann man aber nur, wenn man auch präsent ist. Deutschland konnte aber in Genf den Saal gar nicht verlassen, weil die Stühle bereits leer waren. So hat man letztlich die Konferenz – bei der es schließlich um ein internationales Dokument zur Antirassismuskonferenz ging - nicht mehr beeinflussen können. Ein positives Gegenbeispiel war die Rede des norwegischen Außenministers, der minutenlang die Rede des iranischen Präsidenten kritisierte und ihren Inhalt und Stil klar zurückwies. Deshalb haben wir die Entscheidung Deutschlands, sich von der Konferenz zurückzuziehen bedauert und kritisiert.

Dadurch, dass Deutschland erstmals eine Konferenz der UNO verlassen hat, wurde die traditionelle deutsche Linie zur Stärkung der Vereinten Nationen beschädigt.

Auch in anderen Foren, zum Beispiel der Generalversammlung, wird man sich in Zukunft mit unbequemen und undemokratischen Repräsentanten anderer Staaten auseinandersetzen müssen. Sich stattdessen rauszuhalten ist der falsche Weg.

Wir wollen vor allem Maßnahmen für die Menschen im Iran ergreifen und den Dialog mit Ihnen führen. Unsere Solidarität gilt all jenen, die seit der Wahl vom 12. Juni ihren Zweifeln am Wahlergebnis mit friedlichen Protesten Ausdruck verleihen. Die Gewalt des Staates gegen die Protestierenden und die massenhaften Verhaftungen haben wir scharf kritisiert. Wir unterstützen Aktionen, die in Deutschland und weltweit Solidarität mit den Protestierenden ausdrücken.

Wir unterstützen Diskussionen über Sanktionen im Rahmen einer abgestimmten Politik zwischen den verhandelnden Staaten der 3+3 im Rahmen der Vereinten Nationen. Dabei kommen nur Sanktionen in Frage, die punktgenau gegen den Atomsektor oder Menschenrechtsverletzungen wirken, aber nicht den Menschen im Iran schaden und so indirekt das Regime stützen.

Weitere Schritte sollten sich auf die konkrete Menschenrechtsarbeit, den Austausch mit den iranischen Reformerinnen und Reformern und der Öffnung der iranischen Gesellschaft konzentrieren. Im Atomstreit mit Iran müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das ist die einzige Möglichkeit, eine potentielle Bedrohung Israels zu verhindern. Militärschläge gegen die Atomanlagen könnten wahrscheinlich den Bau der Bombe nicht verhindern, sondern würden die ganze Region ins Chaos stürzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen militärische Maßnahmen ab.

Die fehlende Lösung des Nahostkonflikts und der gescheiterte Oslo-Prozess sind die Hauptursachen für die fehlende Unterstützung der Friedenskräfte sowohl in der palästinensischen wie in der israelischen Gesellschaft. Deshalb halten wir Strategien für sinnvoll, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ermöglichen. Denn die Enttäuschung über das Scheitern des Friedensprozesses wird von nationalistischen Gruppierungen genutzt, die eine kompromisslose Linie vertreten. Allerdings haben sich auch seitens der Hamas moderatere Stimmen gemehrt, die sich für eine Akzeptanz der Grenzen von 1967 aussprechen (so z.B. die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Mashaal).

Wenn eine Veränderung der Hamas zu einer politischen Kraft möglich ist und ihre Einbindung mehr Sicherheit für Israel bringen kann, muss dieser Weg verfolgt werden. Eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, die international derzeit verfolgt wird, könnte dazu beitragen. Wir drängen auf demokratische Reformen bei den Palästinenserinnen und Palästinensern und haben die klare Erwartung, dass auf Gewalt gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verzichtet wird.

Das deutsch-israelische Verhältnis ist auch eine „Generationen-Frage“. Die Herangehensweise heutiger Jugendgenerationen ist nicht die der im Krieg involvierten oder der „Trau keinem über 30“-Generation. Überall vor Ort lassen sich Spuren des Nationalsozialismus finden. Diese Spuren sichtbar zu machen wird immer wichtiger, weil diese Spuren zeigen, dass eine demokratische, weltoffene Gesellschaft ein unschätzbares Gut ist, dass es nicht darum geht „immer noch daran erinnert werden zu müssen“, sondern um die Sensibilität von Menschenwürde und Toleranz.

Ich selbst pflege den Kontakt mit der jüdischen Gemeinde in Mannheim, habe an Gottesdiensten in der Synagoge teilgenommen und an der Meile der Religionen, einem Mannheimer Projekt der Begegnung zwischen Bürgerinnen und Bürgern christlichen, jüdischen und muslimischen Glaubens. Ich glaube, dass dieser interreligiöse Dialog in der Bevölkerung ein wichtiges Fundament der Beziehungen zwischen den Staaten Israel und Deutschland ist.