Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 133: Herford – Minden-Lübbecke II (Nordrhein-Westfalen)
Schäffler, Frank
FDP
5 Fragen beantwortet
 

  • 2011 bis 2013 Beisitzer im Bundesvorstand der FDP
  • seit 2010 Vorsitzender der AG Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion
  • seit 2011 Bezirksvorsitzender der FDP Ostwestfalen-Lippe
  • Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Mittelstandsstiftung e.V.
  • Frage 1:
    Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

    Für einen Liberalen wie mich war schon immer klar, dass der Sozialismus letztlich scheitern muss und wird. Der Fall der Mauer und die Deutsche Einheit waren prägende Ereignisse in meinem Leben, die mich aktiv ermuntern mich auch weiterhin entschieden dem wieder erstarkenden Sozialismus und Zentralismus entgegenzustellen.

    Frage 2:
    Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

    Nach fast 25 Jahren Deutsche Einheit kann man kaum noch von den Gegensätzen Ost und West sprechen. Natürlich muss man aber die schlechtere ökonomische Situation in vielen der Neuen Bundesländer angemessen berücksichtigen. Ich bin der Meinung, dass es Zeit ist, dass der Solidaritätspakt ausläuft. Eine Subventionierung des Ostens ist nicht nachhaltig, verhindert echte Entwicklung und hält den Ost-West-Gegensatz nur durch Umverteilung noch künstlich aufrecht.

    Frage 3:
    Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

    Der 3. Oktober ist als Nationalfeiertag ein wichtiger Tag für Deutschland, der angemessen zu würdigen ist. Es darf jedoch nicht Aufgabe des Staates sein, eine bestimmte Feierlichkeit vorzuschreiben. Unsere Zivilgesellschaft lebt vom Engagement Ihrer Bürger. Ich begrüße daher Ihre Initiative eines Tages unter dem Motto „Danken Feiern Beten“ und hoffe, dass sie regen Zuspruch findet.

     

    Frage 4:
    Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

    Als gläubiger Katholik spielen christlich-jüdische Werte für mich persönlich eine besondere Rolle. Diese haben Europa erst zu dem gemacht, was es ist. Starke Institutionen wie Familie und Kirche sind daher weiterhin ein unverzichtbarer Bestandteil unserer pluralistischen Zivilgesellschaft, von denen der Staat seine Finger lassen sollte. Die Politik darf nur Rahmenbedingungen vorgeben, in denen Werte erblühen und mit anderen konkurrieren können. Erzwungene Nächstenliebe führt beispielsweise zum genauen Gegenteil – es zerstört sie.

    Frage 5:
    Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

    Es bleibt von großer Bedeutung, dass wir den Schrecken der SED-Diktatur weder verharmlosen noch verschweigen. Eine weitere Aufarbeitung der Verbrechen dieses Überwachungsstaates ist gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen über Spähprogramme entscheidend.

    Können wir den Tätern von einst nun verzeihen? Ludwig von Mises, der die Unmöglichkeit des Sozialismus bewies, schrieb einmal: „Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen“. Nach 25 Jahren können die Jubiläumsfeiern zur weiteren Versöhnung beitragen, gleichzeitig aber die nachfolgenden Generationen an die Vorzüge einer freien Gesellschaft erinnern. Diese fällt nämlich nicht vom Himmel, sondern muss immer wieder von Neuem verteidigt und erkämpft werden.