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Angesichts der Ermordung von sechs Millionen Juden und angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Shoah-Überlebende und ihre Nachkommen in Israel leben, besteht für mich kein Zweifel, dass Deutschland eine herausgehobene Verantwortung gegenüber Israel hat. Eine besondere Verpflichtung kommt Deutschland auch bei der Bekämpfung des Antisemitismus zu, ob in Deutschland oder weltweit.

Viele Aussagen von Präsident Ahmadinedschad sind in jeder Weise inakzeptabel und zurückzuweisen. Zurückweisen kann man aber nur, wenn man auch präsent ist. Deutschland konnte aber in Genf den Saal gar nicht verlassen, weil die Stühle bereits leer waren. So hat man letztlich die Konferenz – bei der es schließlich um ein internationales Dokument zur Antirassismuskonferenz ging - nicht mehr beeinflussen können. Ein positives Gegenbeispiel war die Rede des norwegischen Außenministers, der minutenlang die Rede des iranischen Präsidenten kritisierte und ihren Inhalt und Stil klar zurückwies. Deshalb haben wir die Entscheidung Deutschlands, sich von der Konferenz zurückzuziehen bedauert und kritisiert.

Dadurch, dass Deutschland sich erstmals aus einer Konferenz der UNO zurückgezogen hat, wurde die traditionelle deutsche Linie zur Stärkung der Vereinten Nationen beschädigt.

Auch in anderen Foren, zum Beispiel der Generalversammlung, wird man sich in Zukunft mit unbequemen und undemokratischen Repräsentanten anderer Staaten auseinandersetzen müssen. Sich stattdessen rauszuhalten ist der falsche Weg.

Beim Streit um das iranische Atomprogramm müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das ist die einzige Möglichkeit, die potenzielle Bedrohung Israels abzuwenden. Militärschläge gegen die Atomanlagen könnten den Bau der Bombe wahrscheinlich nur verzögern, nicht jedoch verhindern. Umfangreiche militärische Maßnahmen drohen die Region weiter zu destabilisieren, mit allen daraus folgenden Konsequenzen für die Sicherheit Israels.

Um stärkeren Druck auf die iranische Regierung ausüben zu können, unterstützen wir Diskussionen über Sanktionen im Rahmen einer abgestimmten Politik zwischen den verhandelnden Staaten der 3+3 im Rahmen der Vereinten Nationen. Dabei kommen nur Sanktionen in Frage, die punktgenau gegen den Atomsektor oder gegen Menschenrechtsverletzungen wirken, aber nicht den Menschen im Iran schaden und so indirekt das Regime stützen. Weitere Schritte sollten sich auf die konkrete Menschenrechtsarbeit, den Austausch mit den iranischen Reformerinnen und Reformern und der Öffnung der iranischen Gesellschaft konzentrieren.

Die fehlende Lösung des Nahostkonflikts und der gescheiterte Oslo-Prozess sind die Hauptursachen für die fehlende Unterstützung der Friedenskräfte sowohl in der palästinensischen wie in der israelischen Gesellschaft. Deshalb halten wir Strategien für sinnvoll, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses ermöglichen. Denn die Enttäuschung über das Scheitern des Friedensprozesses wird von nationalistischen Gruppierungen genutzt, die eine kompromisslose Linie vertreten. Allerdings haben sich auch seitens der Hamas moderatere Stimmen gemehrt, die sich für eine Akzeptanz der Grenzen von 1967 aussprechen (so z.B. die Hamas-Führer Ismail Haniya und Khaled Mashaal).

Wenn eine Veränderung der Hamas zu einer politischen Kraft möglich ist und ihre Einbindung mehr Sicherheit für Israel bringen kann, muss dieser Weg verfolgt werden. Eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas, die international derzeit verfolgt wird, könnte dazu beitragen. Wir drängen auf demokratische Reformen bei den Palästinenserinnen und Palästinensern und haben die klare Erwartung, dass auf Gewalt gegen israelische Zivilistinnen und Zivilisten verzichtet wird.

Um die Beziehungen in der Breite der Gesellschaft zu verbessern, halte ich neben Aufklärungsarbeit persönliche Begegnungen für vielversprechend. Wünschenswert wäre ein vermehrter Jugend- und Schüleraustausch, gerade auch für junge Deutsche mit muslimischem Hintergrund.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende habe ich im Dezember 2007 Israel und die Palästinensergebiete besucht. In den zahlreiche Gespräche mit Regierungsvertretern, Politikern, NGOs und Vertretern der Zivilgesellschaft wurde deutlich, dass es in der israelischen Politik und Gesellschaft recht unterschiedliche Auffassungen gibt, zum Beispiel zur Siedlungsfrage oder auch über die richtige Strategie gegenüber der Hamas. Am meisten hat mich allerdings die persönliche Begegnung mit Überlebenden der Shoah bewegt.

Empfehlen möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises, sich mit der Geschichte und der Gegenwart der Juden in Eimsbüttel auseinanderzusetzen. Vor der Vernichtung war Eimsbüttel das Zentrum des Judentums in Hamburg, und es freut mich ganz besonders, dass mit der Joseph-Carlebach-Schule, dem Cafe Leonar oder der Synagoge an der Hohen Weide wieder an diesen Traditionen angeknüpft wird.