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Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Diese Aussage teile ich. Dies bedeutet für mich in erster Linie, den Kampf gegen Antisemitismus zunächst hier offensiv zu führen und ihm entschlossen entgegen zu treten. Diese besondere Verantwortung bedeutet jedoch auch, dass ich die israelische Politik im Nahen Osten kritisch begleite.
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?
Diese Entscheidung war nicht die Richtige. Damit hat man Irans Präsident Achmadinedschad eine Plattform freigeräumt, ohne ihn anschließend oder schon während der Rede kritisieren zu können.
Ohne entschlossene Auseinandersetzungen geht es nicht voran. Wenn man etwas bewegen will, muss man mit allem Menschen reden, sofern das möglich ist und andere Sichtweise auch tolerieren – dabei aber nicht aufhören, dagegen die Stimme zu erheben.
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?
Ohne die Bürger im Iran wird sich hier nichts erreichen lassen. Daher muss der Ansatz eine internationale Integration und Menschenrechtsarbeit vor Ort sein. Gezielte Boykotte sind notwendig, es darf auch kein Austausch von atomaren und militärischem Know-How geben – auch nicht in Drittländer, die mit dem Iran Geschäfte machen. Ein Militärschlag wäre dagegen nicht der richtige Weg und wird von uns GRÜNEN abgelehnt.
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?
Die einzige Lösung kann nur sein, die bestehenden Verträge und UN-Resolutionen anzuerkennen – das gilt aber genauso für Israel. Nur wer in der Lage ist, alte Feindbilder zu überwinden, wird es schaffen, der Region endlich eine friedliche Lösung zu geben. Dazu gehört eine Abwendung vom Militärischen, der Stopp sämtlicher Waffenlieferungen an die Konfliktpartner und eine Politik der Versöhnung.
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?
Ich plädiere immer dafür, sich alle Seiten anzuhören und wahrzunehmen, dass unterschiedliche Erfahrungen zu unterschiedlichen Wahrnhemungen und Lösungsanätzen führen können. Meiner Erfahrung nach wird auf Kritik an Israels Siedlungspolitik und Militärpolitik nicht immer angemessen reagiert. Das Engagement sollte zukünftig der Einhaltung der Menschenrechte gelten und ohne Ansehen des Täters dieser auch benannt werden.
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