Projekt Bundestagswahl · Deutschland · Israel

Ergebnisse

Wahlkreis 169: Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg (Hessen)
Roth, Michael,Helmut
SPD
5 Fragen beantwortet
 

Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Generalsekretär der Hessen SPD, Herringen - Grenze zu Thüringen

Frage 1:
Was bedeutet für Sie persönlich der Fall der Mauer vor fast 25 Jahren – und was die Deutsche Einheit?

Meine Kindheit und Jugend habe ich im Schatten von Mauer und Stacheldraht zugebracht. Gott sei Dank im Westen. Noch heute lebe ich in Heringen, einem kleinen osthessischen Städtchen unmittelbar an der Grenze zu Thüringen gelegen. 1989 stand ich kurz vor dem Abitur. Endlich waren die Wege Richtung Osten offen. Ein großes Glück und unvergessenes Abenteuer!

Frage 2:
Welche Aufgaben im Zusammenwachsen der Menschen von Ost und West liegen weiterhin vor uns – und wie wollen Sie sie in Ihrer politischen Verantwortung verwirklichen?

Beim Aufbau Ost stehen wir immer noch Schwierigkeiten gegenüber. Es wurde schon viel erreicht, dennoch bleibt noch einiges zu tun, um die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland annähernd zu erreichen. Die SPD stellt hier die richtigen

Weichen: gleiche Renten, einheitlicher Mindestlohn und wirtschaftlicher Aufholprozess. Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Solidarpakt II ist hier das Fundament. Er darf nicht angetastet werden, bildet er doch die wichtigste Finanzierungsgrundlage für den Aufbau Ost. Jedoch läuft der Solidarpakt 2019 aus. Für die Zukunft ab 2020 ist ein gesamtdeutscher "Solidarpakt strukturschwacher Regionen" denkbar, der die besonderen Gegebenheiten strukturschwacher Regionen in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen berücksichtigt.

Frage 3:
Wie können Sie sich eine Aufwertung des Nationalfeiertags am 3. Oktober vorstellen? Wie stehen Sie zu dem Anliegen, den 3. Oktober als einen Tag unter dem Motto "Danken Feiern Beten" als öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung der christlichen Kirchen in möglichst vielen Orten zu begehen?

Eine Aufwertung des Gedenkens an die friedliche Revolution 1989/90 in der DDR wird von den geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmälern in Berlin und Leipzig ausgehen. Diese Orte werden zukünftig ganz besonders am 3. Oktober dem Gedenken an die Deutsche Einheit dienen. Mir ist jedoch der 9. November am wichtigsten!

Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Insofern ist es erfreulich, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Gemeinden zusammenfinden, um einen so wichtigen Tag wie den 3.Oktober zu feiern. Das gemeinsame Beten und Feiern in vielen Orten und Gemeinden überall in Deutschland stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in Deutschland, wie es auch der 9. November 1989 und der 3.Oktober 1990 taten und ist deshalb generell zu begrüßen.

Wir wünschen uns jedoch zum 3. Oktober nicht nur Veranstaltungen unter dem Motto "Danken Feiern Beten" unter Beteiligung christlicher Kirchen und Organisationen, da wir auch an die Nichtchristen in unserem Land denken.

Die SPD begrüßt also die Initiative der Zivilgesellschaft und der Religionsgemeinschaften, wünscht sich aber auch andere nicht religiös geprägte Veranstaltungen am 3. Oktober, um gemeinsam mit allen Menschen unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit diesen Festtag begehen zu können, denn dies ist ein Feiertag der Freiheit und der Einheit für alle Menschen in Deutschland und Europa.

 

Frage 4:
Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach für die Politik die jüdisch-christlichen Werte – wie Nächstenliebe, Frieden, Versöhnung, Sonntagsruhe, Würde jeder menschlichen Person am Lebensanfang und am Lebensende, Ehe und Familie, usw. – im Kontext einer multikulturellen Gesellschaft?

Die Grundwerte der Sozialdemokratie, Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, stehen in engem inhaltlichem und historischem Bezug zum christlich-jüdischen Menschenbild. Die 10 Gebote haben Recht und Gesetz in Deutschland, Europa und darüber hinaus vielfältig geprägt, vom Verfassungsrecht bis hin zu Einzelnormen wie Sonn- und Feiertagsregelungen. 

Im aktuellen Regierungsprogramm betont die SPD: "In den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften arbeiten viele für ein solidarisches Miteinander. Sie sind wichtige Partner für uns auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft und im Diskurs ethischer Fragen." Insofern besitzen christlich-jüdische Werte eine wichtige Bedeutung für die SPD, ihre Politik und unsere Vision von einer Gesellschaft, in der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität maßgebend sind. 

Frage 5:
Brauchen wir neben einer Kultur des Gedenkens auch eine Kultur des Verzeihens, der Versöhnung und die Überwindung des Schweigens für Opfer und Täter nach dem Ende der DDR? Wie stehen Sie dazu im Hinblick auf die 25-Jahr-Feiern am 09. November 2014 und 03. Oktober 2015? Was sollte bis dahin geschehen und wie sollten diese Jubiläen dazu beitragen?

Die Kultur des Gedenkens ist wichtig, um dem Vergessen und dem Totschweigen vorzubeugen. Wir gedenken der mutigen Menschen, die sich der Politbüro-Herrschaft wiedersetzten, wir gedenken der Opfer des SED-Regimes und wir gedenken den Menschen, die es zusammen und friedlich geschafft haben, die Wiedervereinigung vorzubereiten. Viele dieser DDR-Bürgerrechtler habe in den christlichen Kirchen oder der Sozialdemokratie ihre geistige und politische Heimat. Neben dieser Kultur des Gedenkens wird auch eine Kultur des Verständnisses benötigt, denn nur wenn wir die Bürgerinnen und Bürger der DDR verstehen, können wir eine Kultur des Verzeihen, der Versöhnung und der Überwindung des Schweigens einleiten. 

Die Aufarbeitung der Unterlagen der Staatssicherheit muss vorangetrieben werden, um Opfern Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen. Hier muss der Staat seine Aufgaben wahrnehmen. Die Überwindung des Schweigens ist notwendig, um dem Vergessen vorzubeugen, aber auch um noch mehr Täter zur Rechenschaft ziehen zu können. Sicherheit vor Verbrechen, aber auch die Sicherheit der Aufklärung sind Bringschulden des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols. Das Verzeihen und die Versöhnung sind aber vor allem persönliche Entscheidungen, die jeder für sich selbst treffen muss. Die SPD begrüßt die Kultur der Versöhnung und des Verzeihens, da diese menschliche Stärke zeigt, wie sie auch in vielen Religionen gefordert wird. 

25 Jahre Mauerfall, 25 Jahre Wiedervereinigung, 25 Jahre friedliche Revolution, 25 Jahre Sieg der Bürgerinnen und Bürger über einen Staat und 25 Jahre Sieg der Freiheit, all dies feiern wir an den beiden Festtagen, dem 9. November 2014 und dem 3. Oktober 2015. Diese beiden Tage sind als Jubiläen große Chancen, um das Thema DDR wiederaufzugreifen, zu verbreiten und publik zu machen. Wir sind für eine bessere Bildung beim Thema DDR von Schülern und Schülerinnen. 

Wir setzen auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. All dies findet Ausdruck in unserer Politik und in den beiden 25-Jahres-Jubiläen zur deutschen Einheit.